Gegen die Wiedereinreisesperre Verstoßen - Intensivtäter muss ins Gefängnis - Mit gefälschten Papieren aufgeflogen
(ots) - Am Mittwoch (15.01.2020) überprüften die Beamten der
Bundespolizeiinspektion Berggießhübel, auf der A17 bei Breitenau, die Insassen
eines in Richtung Dresden fahrenden, grenzüberschreitenden Linienbusses. Unter
den Insassen befand sich auch ein bulgarischer Staatsangehöriger (30), welcher
mit einem Haftbefehl gesucht wurde. Bei der Überprüfung seiner Personalien
stellte sich heraus, dass der 30-Jährige wegen Diebstahls in mehreren Fällen
eine 90-tägige Restfreiheitsstrafe verbüßen muss. Da der 30-Jährige bei seinem
früheren Aufenthalt in Deutschland mehrfach wegen Diebstahls, Sachbeschädigung,
Körperverletzung, sexueller Belästigung und Verstößen gegen das
Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich in Erscheinung getreten war, besteht gegen
den 30-Jährigen bis Januar 2023 eine Wiedereinreisesperre. Nach Abschluss der
polizeilichen Sachbearbeitung ging es für den 30-Jährigen auf direkten Weg ins
Gefängnis nach Dresden. Zudem wurde gegen ihn ein Verfahren wegen des Verstoßes
gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet.
Bereits am Dienstag (14.01.2020) kontrollierten die Bundespolizisten auf der A17
einen 29-Jährigen, welcher sich mit kroatischen Dokumenten auswies. Bei der
Überprüfung der vorgelegten Dokumente stellten die Beamten jedoch fest, dass
diese gefälscht sind. Bei der anschließenden Durchsuchung seines Fahrzeuges
fanden die Einsatzkräfte der Bundespolizei die echten Ausweisdokumente des
29-Jährigen auf. Demnach handelt es sich bei ihm um einen serbischen
Staatsangehörigen, gegen welchen unter seinen echten Personalien eine
Wiedereinreisesperre nach Deutschland bis Oktober 2020 besteht. Zudem ergaben
die Ermittlungen, dass der 29-Jährige sich unter seinen falschen kroatischen
Personalien bereits im vergangenen Jahr mit einem Wohnsitz in Deutschland
angemeldet hatte. Der 29-Jährige war zudem kein Unbekannter für die Beamten, da
dieser im Oktober 2018 durch die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel wegen
unerlaubter Einreise, sowie Einschleusens von Ausländern angezeigt und
anschließend nach Tschechien zurückgeschoben wurde. Der 29-Jährige muss sich
jetzt erneut in einem Verfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und
Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz verantworten.
Rückfragen bitte an:
Bundespolizeiinspektion Berggießhübel
Martin Ebermann
Telefon: 03 50 23 - 676 506
E-Mail: bpoli.berggiesshuebel.oea(at)polizei.bund.de
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Datum: 16.01.2020 - 11:08 Uhr
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