Gemeinsame Pressemitteilung des Hauptzollamts Karlsruhe, des Polizeipräsidiums Mannheim sowie der Stadt Heidelberg /
(ots) - Heidelberg: Schwerpunktkontrollen von Shisha-Bars
im Rahmen der Partnerschaft "Sicher in Heidelberg" sowie der
Sicherheitskooperation mit dem Zoll /
Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Handlungsschwerpunkt des
Polizeipräsidiums Mannheim. Daher wurde im Jahr 2018 die Partnerschaft
"Sicherheit in Heidelberg" als maßgeschneidertes Konzept zur Stärkung des
subjektiven Sicherheitsempfindens und der Erhaltung und Steigerung der
Sicherheit im öffentlichen Raum ins Leben gerufen. Sie ist flexibel gestaltet,
um auf örtliche Gegebenheiten und Entwicklungen rasch reagieren zu können.
Die Bergheimer Straße entwickelte sich in der jüngsten Vergangenheit aufgrund
der zentralen Lage sowie dem steigenden Angebot an Gaststätten, Tanzlokalen und
sonstigen Ladengeschäften zu einem Magnet für ein breites Besucherspektrum.
Damit einhergehend kam es im Umfeld zahlreicher Lokalitäten vermehrt zum
Aufeinandertreffen von aggressiven Personengruppen, die sich oftmals auch
respektlos und aggressiv gegenüber einschreitenden Polizeibeamten gaben. Hierbei
kam es auch zu Übergriffen gegenüber Mitarbeitern des Kommunalen
Ordnungsdienstes und Beamten der Kriminalpolizei. Zudem häuften sich die
Beschwerden bezüglich Lärmbelästigungen und Nötigungen durch Verkehrsteilnehmer
mit PS-starken Autos.
Im Rahmen der Partnerschaft "Sicher in Heidelberg" sowie der
Sicherheitskooperation mit dem Zoll führte das Polizeipräsidium Mannheim deshalb
am Freitagabend gemeinsam mit Mitarbeitern zahlreicher Ämter der Stadt
Heidelberg sowie Beamten des Hauptzollamts Karlsruhe Schwerpunktkontrollen im
Stadtteil Bergheim durch. Das Polizeipräsidium Einsatz unterstützte im Zuge der
Sicherheitspartnerschaft mit starken Kräften der Bereitschaftspolizei Bruchsal
die Kontrollmaßnahmen. Zudem waren das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises
sowie Mitarbeiter des Eichamtes Mannheim und der zuständigen Handwerkskammer an
den Maßnahmen beteiligt. Die Spezialisten der Verkehrspolizeiinspektion waren in
die Maßnahmen integriert, um gezielt gegen das Phänomen der Auto-Poser
vorzugehen.
Während der Kontrollmaßnahmen war eine Fahrspur der Bergheimer Straße ab der
Poststraße in Richtung Bismarckplatz ca. von 18.00 Uhr bis 19.45 Uhr gesperrt.
"Mit den heutigen Maßnahmen setzen wir erneut ein deutliches Signal für die
Sicherheit im öffentlichen Raum. Die Kontrollen wurden unter ganzheitlichen
Gesichtspunkten konzipiert und durchgeführt, was schon an der Vielzahl der
beteiligten Organisationen und Behörden erkennbar ist.", sagte Polizeipräsident
Andreas Stenger. "Die Sicherheitspartnerschaft und die Sicherheitskooperation
sind eine optimale Basis, um Fehlentwicklungen im öffentlichen Raum mit ihren
negativen Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung frühzeitig
und konsequent entgegenzuwirken."
"Die aktuelle Kontroll-Aktion zeigt, dass wir im Schulterschluss von Stadt,
Polizei und weiteren Behörden unterschiedliche Problemlagen im öffentlichen Raum
umfassend angehen können. Die Sicherheitspartnerschaft trägt wesentlich dazu
bei, dass Heidelberg eine sichere Stadt ist und bleibt", ergänzte Bürgermeister
Wolfgang Erichson.
Im Fokus der Kontrollen standen Friseurgeschäfte, sogenannte Barber-Shops, aber
auch Shisha-Bars und ein Döner-Imbissgeschäft wurden kontrolliert. Dabei ging es
neben Verstößen gegen das Tabaksteuergesetz auch um die Feststellung von
gaststätten-, gewerbe- und baurechtlichen Zuwiderhandlungen. Auch die
Überprüfungen der Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit waren
Gegenstand der Kontrollen.
Bei den Kontrollen durch das Hauptzollamt Karlsruhe wurden keine
steuerrechtlichen Verstöße festgestellt.
"Auch, wenn bei der gestrigen Kontrolle keine Verstöße festgestellt wurden, ist
die Zahl der steuerrechtlichen Zuwiderhandlungen nach wie vor auf hohem Niveau.
In den letzten Monaten hat allein die Kontrolleinheit Verkehrswege des
Hauptzollamts Karlsruhe 627 Kilogramm Wasserpfeifentabak sichergestellt, weil
sich die Betreiber der Shisha-Bars nicht an die Vorgaben des Steuerrechts
gehalten haben", so Frau Dr. Ulrike Berg-Haas, Leiterin des Hauptzollamts. "Die
Ergebnisse des heutigen Abends machen aber auch deutlich, dass konzertierte
Aktionen und die Maßnahmen meiner Kontrolleinheiten Wirkung zeigen."
Die Ergebnisse im Einzelnen: -Eine Strafanzeige wegen illegalen Glückspiels, -
eine Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen die Hygieneverordnung
Baden-Württemberg, -28 festgestellte Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen
die Hygieneverordnung Baden-Württemberg, -8 festgestellte Ordnungswidrigkeiten
wegen Verstößen im Bereich Gewerbe- und Umweltrecht, -2 baurechtliche
Ordnungswidrigkeiten und -2 Verstöße gegen Ausschankmaße, die durch das Eichamt
festgestellt wurden.
Nachdem in drei der überprüften Objekte Verstöße gegen die Hygieneverordnung
Baden-Württemberg festgestellt wurden, wurden die entsprechenden Verfahren
eingeleitet und die Betreiber zu kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der
Hygiene aufgefordert. Weitere Kontrollen und Maßnahmen werden zeitnah
durchgeführt.
"Die Kontrollen am Abend haben gezeigt, wie wichtig diese Maßnahmen sind. Wir
beabsichtigen, im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft und der
Sicherheitskooperation mit dem Zoll lagebildorientiert weitere solche Aktionen
zur Erhaltung der Sicherheit im öffentlichen Raum und zur Stärkung des
Sicherheitsempfindens der Menschen in Heidelberg folgen zu lassen", so Andreas
Stenger.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Karlsruhe
Stephanie Henig
Pressesprecherin
Telefon: 0721/3710-328
E-Mail: presse.hza-karlsruhe(at)zoll.bund.de
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Datum: 18.01.2020 - 10:54 Uhr
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