Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohnes im Stadtgebiet Frankfurt am Main
(ots) - Im Rahmen einer Mindestlohnschwerpunktprüfung wurden
am Dienstag, 21.01.2020 tagsüber 17 Objekte, hauptsächlich im
Gastronomiebereich, von 41 Zöllnerinnen und Zöllnern der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Frankfurt am Main geprüft. Im Vordergrund der
Prüfungen galt es festzustellen, ob die Arbeitgeber die Bestimmungen des
Mindestlohngesetzes (MiLoG) erfüllen, sowie ihre Arbeitnehmer gegenüber der
Sozialversicherung gemeldet haben. In einigen Fällen ergaben sich Anhaltspunkte
für Mindestlohnverstöße, Leistungsmissbrauch und mehrfach den Verdacht auf das
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen. Weiterhin wurden drei
Arbeitnehmer wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz
fest-genommen. Es wurden vier Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der
Nichtmitführung von erforderlichen Ausweisdokumenten eingeleitet. Die Auswertung
der gewonnenen Prüferkenntnisse dauert an.
Zusatzinformation: Gegenwärtig (bzw. seit 01.01.2020) liegt der zu gewährende
Mindestlohn nach dem MiLoG bei 9,35 Euro brutto pro Stunde. Darüber bestehen für
den Arbeitgeber je nach Branche und Art des Beschäftigungsverhältnisses
Verpflichtungen, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu dokumentieren. Diese
Aufzeichnungen geben im Zusammenhang mit den jeweiligen Lohnabrechnungen
Auskunft darüber, ob der maßgebliche Mindest-lohn erreicht bzw. überschritten
wurde.
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Datum: 22.01.2020 - 10:18 Uhr
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