Kölner Zoll beteiligt sich an bundesweiter Mindestlohnsonderprüfung - knapp 250 Firmen und mehr als 570 Beschäftigte geprüft -
(ots) - Gestern haben über 100 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit im gesamten Bezirk des Hauptzollamts Köln Kontrollen nach dem
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durchgeführt.
Dabei wurden knapp 250 Firmen geprüft und mehr als 570 Arbeitnehmer zu ihrer
Beschäftigung befragt. Die Kontrollen fanden in Köln, Bonn, Siegburg, Bergisch
Gladbach, Leverkusen, Hürth, Frechen, Engelskir-chen und anderen Ortschaften im
Oberbergischen Kreis statt.
"Mit unseren Kontrollen waren wir Teil einer bundesweiten
Mindestlohnsonderprüfung. Unser Haupt-augenmerk lag vor allem auf der
Überwachung der Erhöhung des Mindestlohns zum Jahresbeginn auf 9,35 EUR", so
Jens Ahland, Pressesprecher des Hauptzollamts Köln.
Geprüft wurden schwerpunktmäßig der Einzelhandel, Gastronomiebetriebe, Cafés,
Kfz-Werkstätten und Aufbereitungsbetriebe, Tankstellen, Friseure und auch das
Sicherheitsgewerbe.
"Erst nach Auswertung und Überprüfung der Arbeitnehmerangaben lässt sich sagen,
ob alle angetroffenen Personen auch ordnungsgemäß zur Sozialversicherung
gemeldet sind. Die Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns, macht nicht
selten eine erneute Prüfung in der Firma notwendig.", so Ahland weiter.
Die bisherige Bilanz der Maßnahme:
-In einem Gastronomiebetrieb wurde ein Vietnamese ohne gültigen
Aufenthaltstitel bei einer Tätigkeit angetroffen. Gegen ihn und
seinen Arbeitgeber wurden vor Ort Ermittlungsverfahren eingeleitet.
-In 7 Fällen gibt es Hinweise auf die Unterschreitung des
Mindestlohns.
-Für den Missbrauch von Sozialleistungen (Leistungsbetrug) gibt
es in 15 Fällen Anhaltspunkte.
-In 6 Fällen wurden Ermittlungen wegen fehlender Meldungen zur
Sozialversicherung aufgenommen.
-In 2 Fällen gibt es erste Hinweise auf Scheinselbstständigkeit.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Köln
Pressesprecher
Jens Ahland
Telefon: 0221-27252-1176
mobil: 0172-2514897
E-Mail: presse.hza-koeln(at)zoll.bund.de
www.zoll.de
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Datum: 22.01.2020 - 12:31 Uhr
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