Bund verbietet Verein "Combat 18 Deutschland" Innenminister Caffier: Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat das heutige Verbot der
gewaltorientierten rechtsextremen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch
Bundesinnenminister Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt. Sie steht unter
Verdacht, rechtsterroristische Bestrebungen zu verfolgen.
"Wer unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat bekämpft, darf sich nicht hinter
Vereinsstrukturen verstecken! Das heutige Verbot steht für Null Toleranz
gegenüber den Feinden der Demokratie. Damit wurde eine bundesweit organisierte
Kaderstruktur zerschlagen, die auch in Mecklenburg-Vorpommern vertreten war",
betonte der Minister.
Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers, die auf dem Vereinsgesetz beruht,
betrifft auch eine Person im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Das
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führte als Vollzugsbehörde im Auftrag
des Bundes die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Hierbei wurden Tonträger und
NS-Devotionalien beschlagnahmt.
Erneut hat der Rechtsstaat seinen Handlungswillen zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus bewiesen. Die aktuelle Lage zeigt, dass weitere konsequente
Schritte gegen diese Szene notwendig sind, die unsere freiheitliche
demokratische Grundordnung weiter nachhaltig gefährdet.
Lorenz Caffier: "Heute haben wir eine Struktur zerschlagen, deren einzelne
Akteure wir aber weiterhin fest im Blick behalten!"
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Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Marion Schlender
Telefon: 0385/58820003
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Datum: 23.01.2020 - 09:37 Uhr
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