Urteil am Amtsgericht Pirna
(ots) - Bereits am Mittwochnachmittag (22. Januar 2020) wurde auf der
A17 ein PKW Opel mit bulgarischer Zulassung nebst Insassen zu einer
grenzpolizeilichen Kontrolle zum Rastplatz "Am Heidenholz" zugeführt.
Unterstützung erhielten die Beamten der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel an
diesem Tag durch Beamte der Bundespolizeiabteilung Bad Düben.
Bei dem Fahrer des Kleinwagens handelte es sich um einen serbischen
Staatsangehörigen (41 Jahre). Die Insassen waren ebenfalls Männer aus Serbien.
Bei der Überprüfung der Reisedokumente gab es zunächst keine Hinweise oder
Fahndungsnotierungen gegen die Personen. Eine weitere Überprüfung ergab jedoch,
dass sie unter anderen Personalien registriert sind.
Fahndungserfolg! Der Fahrer hat für Deutschland ein Einreise- und
Aufenthaltsverbot. Die beiden Insassen (40 Jahre und 20 Jahre) stellten in der
Vergangenheit Asylanträge und tauchten im Anschluss unter, nachdem die Anträge
negativ beschieden worden. Im Rahmen der polizeilichen Sachbearbeitung erhärtete
sich der Verdacht, dass die Mitfahrer die Einreisevoraussetzungen nach dem
Schengener Grenzkodex nicht erfüllten. Zudem wurde gegen sie Verfahren wegen des
Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet.
Die Bundespolizei beendete den unerlaubten Aufenthalt der Zwei durch die
Überstellung in die Tschechische Republik.
Am Folgetag musste sich der Fahrer vor dem Amtsgericht Pirna verantworten. In
diesem Verfahren wurde er jetzt zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.250 EUR
verurteilt. Bei einer erneuten unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet, drohen
dem Verurteilten in der Zukunft 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe.
Nach der Verhandlung wurde er, wie seine Insassen, nach Tschechien überstellt.
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Datum: 24.01.2020 - 14:42 Uhr
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