Mindestlohnbetrügern auf der Spur/ Hauptzollamt Karlsruhe prüft Einhaltung der Mindestlohnerhöhung
(ots) - Das Karlsruher Hauptzollamt beteiligte sich am vergangenen
Dienstag, den 21. Januar 2020, an einer bundesweiten Sonderkontrolle zum
Mindestlohn.
Im besonderen Fokus der Aktion stand die Einhaltung des gesetzlichen
Mindestlohns, der seit Beginn des Jahres 2020 9,35 Euro je Stunde beträgt, statt
vorher 9,19 Euro pro Stunde. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit den
Standorten Karlsruhe, Heidelberg, Rastatt und Ludwigshafen war mit 123 Beamten
im gesamten Hauptzollamtsbezirk im Einsatz und befragte in mehreren Städten 367
Arbeitnehmer. Insgesamt wurden 119 Geschäftsunterlagen der Arbeitgeber geprüft.
Im Fokus standen dabei Gewerbebetriebe, die besonders anfällig für Verstöße
gegen das Mindestlohngesetz sind - wie zum Beispiel Gaststätten, Tankstellen,
Autowaschstraßen, Spielhallen, Wettbüros, Sonnenstudios, Frisör- und
Massagesalons.
"In über 54 Fällen ergaben sich dabei Beanstandungen, die eine weitere
Sachverhaltsaufklärung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfordern", so
Stephanie Henig, Pressesprecherin beim Hauptzollamt Karlsruhe. Neben der
Unterschreitung des Mindestlohnes wurden auch ausländische Beschäftigte ohne die
erforderlichen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen angetroffen sowie Fälle von
Leistungsmissbrauch aufgedeckt. Hierbei handelt es sich um Personen, die
Sozialleistungen erhalten und die Aufnahme der Beschäftigung dem Leistungsträger
nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt haben. "In einem Nagelstudio und einem
Sushi-Restaurant wurden insgesamt fünf vietnamesische Personen vorläufig
festgenommen, da sie sich illegal in Deutschland aufhielten und ihnen daher auch
das Arbeiten in Deutschland nicht gestattet ist", so Henig weiter.
Die weiteren Ermittlungen und Geschäftsunterlagenprüfungen dauern noch an.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Karlsruhe
Stephanie Henig
Pressesprecherin
Telefon: 0721/3710-328
E-Mail: presse.hza-karlsruhe(at)zoll.bund.de
www.zoll.de
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Datum: 27.01.2020 - 13:30 Uhr
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