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Polizei intensiviert grenzüberschreitende Zusammenarbeit

ID: 2294503

(ots) - Die Polizei der Tschechischen Republik und die
deutsche Bundespolizei führen unter Kofinanzierung der Europäischen Union
das Projekt "Grenzüberschreitende Sicherheitskooperation" durch, das die
weitere Intensivierung der bereits bestehenden guten Zusammenarbeit im
Grenzgebiet unterstützt. Das Projekt fördert die Durchführung gemeinsamer
Einsätze, sowie Trainings, Übungen und Sprachschulungen. Es stärkt den Einsatz
gemeinsamer Streifen, bereitet die Nutzung zukünftiger gemeinsamer Diensträume
vor und schafft die Grundlagen für die perspektivische Einrichtung einer
gemeinsamen deutsch-tschechischen Dienststelle auf tschechischer Seite.

Der deutsche Botschafter Christoph Israng besuchte am Donnerstag, den 30.1.2020,
im Beisein hochrangiger Vertreter der Polizei der Tschechischen
Republik und der Bundespolizei die Bezirkspolizeidirektion Liberec
und einen künftigen Standort der gemeinsamen Polizeizusammenarbeit im
Dreiländereck in Liberec. Der Polizeipräsident der Tschechischen
Republik, Herr Jan Svejdar und der Präsident des
Bundespolizeipräsidiums, Herr Dr. Dieter Romann hatten sich im letzten Jahr
darauf verständigt, die operative Zusammenarbeit zwischen der tschechischen und
deutschen Polizei zu intensivieren. Die Zusammenarbeit soll mit den jeweiligen
Gebietsdirektionen der tschechischen Polizei in Liberec und Usti nad Labem,
insbesondere an den Standorten Hradek n.N. und Petrovice
erfolgen. Mit Unterstützung der EU-Kommission, die Mittel aus dem Fond für
Innere Sicherheit (ISF-Fond) zur Verfügung stellt, sollen in den nächsten zwei
Jahren die Grundlagen für die weitere Vertiefung der tschechisch-deutschen
Polizeizusammenarbeit auf der Grundlage des deutsch- tschechischen
Polizeivertrages geschaffen werden.Einen wichtigen Baustein bildet dabei die




gemeinsame Sprachausbildung. Zur Vertiefung und dem Ausbau der Sprachkenntnisse
kommen zweimal im Jahr deutsche Beamte für vier Präsenzphasen von jeweils einer
Woche nach Prag. An der Schule treffen deutsche Polizisten auf tschechische
Kollegen, die Deutschkurse belegen. Der Schwerpunkt des Unterrichts liegt auf
dem Erwerb der polizeilichen Terminologie. Begleitet wird das Projekt von
einer gemeinsamen deliktsspezifischen Risikoanalyse, auf deren Grundlage
künftig ein flexibler Einsatz im Grenzraum stattfinden soll. Um
sich mit den unterschiedlichen Rechtsvorschriften und Verfahrensweisen
vertraut zu machen, werden in den nächsten zwei Jahren mehrere gemeinsame
Übungen durchgeführt. Bereits am 8. Januar fand dazu eine gemeinsame taktische
Übung in Liberec statt, bei der die gemeinsame Festnahme in Gebäuden geübt
wurde. Im Zuge des 2016 in Kraft getretenen deutsch-tschechischen
Polizeikooperationsvertrages wurden die Befugnisse für den grenzüberschreitenden
Einsatz erweitert. Neben vereinfachten Regelungen beim Informationsaustausch,
dürfen Beamte beider Länder beispielsweise gemeinsame Fahndungs- und
Kontrollgruppen bilden und bei gemeinsamen Streifen in Teilen Hoheitsbefugnisse
auf dem jeweiligen anderen Gebietsstaat wahrnehmen. Polizisten beider
Länder absolvieren deshalb gemeinsame Schulungen in den Bereichen
Recht, Einsatztraining, Erste Hilfe und besonderen Einsatzlagen.
Botschafter Israng betonte, dass der polizeilichen Zusammenarbeit
ein besonderer Stellenwert zukomme und dankte den beteiligten Behörden für
ihre Initiative: "Zahlreiche gemeinsame Übungen,Einsätze und erfolgreich zu Ende
geführte Ermittlungsverfahren zeugen vom Zusammenwachsen unserer
Sicherheitsbehörden. Vor allem die Zweisprachigkeit hat sich dabei als Schlüssel
zum Erfolg erwiesen. Durch Kontinuität und Intensivierung unserer
Partnerschaft unternehmen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur
Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit im gemeinsamen Grenzraum mit
dem Ziel, die grenzüberschreitende Kriminalität sowie die illegale
Sekundärmigration wirksam zu bekämpfen."

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Datum: 30.01.2020 - 14:00 Uhr
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