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Datteln: Uniper stellt Strafantrag - Polizei erstattet Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch

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(ots) - Wie bereits bekannt, hat sich heute (02.02.), gegen 08.00
Uhr, eine größere Personengruppe gewaltsam den Zugang zum Betriebsgelände vom
Steinkohlekraftwerk Datteln 4 verschafft. Aktuell befinden sich etwa 120
Personen widerrechtlich auf dem Gelände. Der Kraftwerksbetreiber hat gegen alle
Personen einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Zurzeit
gewährleistet die Polizei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bochum
Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren, insbesondere durch die Feststellung
der Personalien. Zudem hat die Polizei gegen einige Personen ein Bereichs- und
Betretungsverbot erlassen.

Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen:

"Mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf Grundlage unseres Grundgesetzes
haben die Bürgerinnen und Bürger ein hohes und umfassendes Recht ihre Meinung zu
äußern. Doch wenn jemand meint, über dem Gesetz zu stehen und seinen Protest
durch die Begehung von Straftaten zu verleihen, hat das nichts mehr mit freier
Meinungsäußerung zu tun."

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Recklinghausen
Pressestelle
Andreas Wilming-Weber
Telefon: 02361/55-1030
E-Mail: pressestelle.recklinghausen(at)polizei.nrw.de
www.polizei.nrw.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/42900/4509000
OTS: Polizeipräsidium Recklinghausen

Original-Content von: Polizeipräsidium Recklinghausen, übermittelt durch news aktuell




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Datum: 02.02.2020 - 14:38 Uhr
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