Polizeirevier Süd-West und Ordnungsamt der Stadt Kassel kontrollieren Minicars: 35 Anzeigen bei 15 Fahrzeugen
(ots) - Gemeinsame Presseveröffentlichung der Stadt Kassel und des
Polizeipräsidiums Nordhessen
Kassel: Gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Stadt Kassel führten Beamte des
Polizeireviers Süd-West am Donnerstagabend in ihrem Zuständigkeitsbereich im
Kasseler Süd-Westen Kontrollen von "Minicars" durch. In der Zeit zwischen 17 Uhr
und 1 Uhr überprüften die Einsatzkräfte insgesamt 15 solcher Personenmietwagen
sowie deren Fahrer und stellten dabei zahlreiche Verstöße fest. Drei
Strafanzeigen und 32 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten schlagen am Ende der
Kontrollen zu Buche.
Bei den drei Strafanzeigen handelte sich um Verdachtsfälle von Schwarzarbeit,
die nun weitere Ermittlungen durch den Zoll zur Folge haben. Bei fünf Fahrzeugen
stellten Polizei und Ordnungsamt Verstöße gegen das hessische Eichgesetz, in
neun Fällen Verstöße gegen die Abgabenordnung und darüber hinaus sechs Verstöße
gegen das Mindestlohngesetz fest. Zudem waren sechs Fahrer nach einem
Beförderungsauftrag nicht unverzüglich zu ihrem Betriebssitz zurückgekehrt und
verstießen somit gegen die für Personenmietwagen geltende Rückkehrpflicht. Auch
in diesen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Wie die
Beamten des Reviers Süd-West zudem berichten, stellten sie bei fünf Fahrzeugen
aufgrund der Schwere der Verstöße vorübergehend, bis zur Nachbesserung, die
Konzession sicher und untersagten den weiteren Betrieb dieser Wagen zur
Fahrgastbeförderung. In einigen Fällen, bei denen Fahrzeuge kleinere technische
Mängel aufwiesen oder geringfügige Verkehrsverstöße festgestellt wurden, kamen
die Fahrer mit Verwarngeldern davon. Nur bei einigen wenigen Fahrzeugen hatten
die Bediensteten von Ordnungsamt und Polizei nichts zu beanstanden.
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Datum: 03.02.2020 - 11:19 Uhr
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