Datteln: Polizeieinsatz auf dem Betriebsgelände des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 beendet - 102 Strafanzeigen erstattet
(ots) - Der Polizeieinsatz auf dem Betriebsgelände des
Steinkohlekraftwerks Datteln 4 war gestern gegen 18 Uhr beendet. Gegen 8 Uhr
hatte sich am Sonntagmorgen (2. Februar) eine größere Personengruppe gewaltsam
Zugang zum Betriebsgelände verschafft. Die Polizei Recklinghausen war mit
Unterstützungskräften vor Ort, sorgte für Sicherheit und setzte unter anderem
auch Hubschrauber ein.
Die rund 100 Störer waren auf Maschinen geklettert, etwa auf ein
Kohleförderband. Sie waren schließlich gegen 18 Uhr der Ansprache der Polizei
gefolgt und hatten sowohl die Anlage als schließlich auch das Betriebsgelände
verlassen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde niemand verletzt.
Der Kraftwerksbetreiber Uniper hatte gegen alle Beteiligten Strafantrag
gestellt. In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bochum leitete die Polizei
daraufhin Verfahren wegen Hausfriedensbruchs ein. Insgesamt wurden 102 Personen
auf dem Gelände festgestellt, die sich dort widerrechtlich aufhielten und auf
Maschinen und Arbeitsflächen geklettert waren.
Da die Störer sich nicht ausweisen wollten und die Fingerkuppen verklebt waren,
wurden Fotos gefertigt. Die Identifizierungsmaßnahmen dauern noch an. Zur
Abarbeitung wurde eine Ermittlungskommission gebildet. Die Störer müssen auch
mit Bereichsbetretungsverboten rechnen, die ihnen in der Zukunft untersagen,
sich im Bereich rund um das Kraftwerk aufzuhalten.
Im Umfeld des Kraftwerks wurden bereits in der Nacht zu Sonntag drei Personen
angetroffen, die dem Umfeld der Bewegung "Ende Gelände" angehören. Diese drei
Personen (31, 36 und 37 Jahre alt aus Münster), die im Verdacht standen,
unmittelbar bevorstehende Straftaten zu verüben, wurden in Gewahrsam genommen.
Gegen diese drei festgestellten Personen wurden Bereichsbetretungsverbote
erlassen. Diese Betretungsverbote haben zur Folge, dass den Personen ein
Zwangsgeld droht, falls sie sich nicht daran halten.
Da davon auszugehen ist, dass es auch in Zukunft sowohl angemeldete
Versammlungen wie auch weitere Straftaten geben wird, bereitet sich die Polizei
Recklinghausen mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate auf die zukünftigen
Einsätze vor. Am Kraftwerk wird es auch weiterhin polizeiliche Maßnahmen geben,
die lageangepasst einen unterschiedlichen Umfang annehmen können.
Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen betont: "Die Versammlungs- und
Meinungsfreiheit ist zurecht ein hohes Gut. Allerdings muss das alles auf
Grundlage der geltenden Gesetze geschehen. Der gestrige Einsatz hat gezeigt,
dass es Kohlegegner gibt, die auch vor Straftaten nicht zurückschrecken. Diese
Straftaten als "zivilen Ungehorsam" zu verharmlosen und schönzureden, ist nicht
in Ordnung. Die Polizei Recklinghausen wird auch in Zukunft alle Straftaten
verfolgen. Friedlicher Protest muss ganz klar von Straftaten getrennt und
behandelt werden."
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Datum: 03.02.2020 - 15:21 Uhr
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