Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern
(ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in
Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen
gekennzeichnet:
-Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität
von 1.288 Delikten auf 1.382 Delikte (+7,3%) (darunter 194
Wahlstraftaten, bei Abzug dieser ist ein Rückgang der
Gesamtfallzahlen um 100 Straftaten festzustellen)
-Rückgang der Gewaltdelikte in allen Phänomenbereichen um 20
Fälle, ausgenommen PMK "Rechts" (hier Anstieg um drei Straftaten)
-Rückgang von Angriffen auf Parteibüros um sieben Fälle
-Anstieg von Straftaten mit dem Tatmittel Internet um 21 Fälle
Hinweis: Die für 2019 aufgeführten Fallzahlen der Politisch motivierten
Kriminalität sind bis zur Veröffentlichung der amtlichen Statistik vorläufiger
Natur und geben die bislang beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
eingegangenen Meldungen wieder. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen
demnach noch geringfügig verändern. Eine tiefergehende Darstellung der Politisch
motivierten Kriminalität Mecklenburg-Vorpommern für das Berichtsjahr 2019
erfolgt mit der Vorstellung des amtlichen Jahresberichts im April dieses
Jahres.
Fallentwicklung
Im Jahr 2019 wurden nach der vorläufigen Statistik insgesamt 1.382 Straftaten im
Bereich der Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr
mit insgesamt 1.288 Fällen ist damit ein Anstieg um 94 Delikte zu verzeichnen.
Dabei entfielen auf den Bereich der PMK "Rechts" 938 Fälle (2018:907 Fälle), auf
den Bereich der PMK "Links" 268 Fälle (2018:249 Fälle), auf den Bereich der PMK
"religiöse Ideologie" fünf Fälle (2018: sechs Fälle) und auf den Bereich der PMK
"ausländische Ideologie" zwei Fälle (2018:13 Fälle). 169 (2018:113) Fälle
konnten keinem Phänomenbereich eindeutig zugerechnet werden. In der Gesamtzahl
der Fälle sind 700 (50,7%) Propagandadelikte enthalten (2018: 701 Fälle, 54,4%).
Dabei handelt es sich um Propagandadelikte, die insbesondere durch das Schmieren
von Naziparolen oder Hakenkreuzen oder durch Veröffentlichungen im Internet
begangen wurden. Zum Anstieg der Fälle trugen im Jahr 2019 aber insbesondere die
Straftaten zur Europa- und Kommunalwahl (194 Fälle) bei. Bei Abzug dieser
Wahlstraftaten ergibt sich ein Rückgang von 100 Straftaten im Vergleich zu 2018.
Bezogen auf die Phänomenbereiche ergibt sich bei Herausrechnung der
Wahlstraftaten ein Rückgang der Fallzahlen PMK "Links" um 58 Straftaten und PMK
"Sonstige/nicht zuzuordnen" um 35 Straftaten. Im Bereich PMK "Rechts" liegt die
Fallzahl trotz Herausrechnung der Wahlstraftaten leicht über dem Niveau von
2018. Insgesamt 76 aller gemeldeten Fälle der Politisch motivierten Kriminalität
und damit 5,5% sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen.
Somit ist ein Rückgang der Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr (2018: 96 Fälle)
zu erkennen.
Aufklärungsquote
Die polizeiliche Aufklärungsleistung gilt als wichtiger Maßstab für die
Bewertung und letztlich den Erfolg der Polizeiarbeit. Die Aufklärungsquote im
Bereich PMK im Jahr 2019 betrug 43,8%. Dies entspricht 605 aufgeklärten Fällen.
2018 waren es 49,3%, was der Aufklärung von 635 Fällen entsprach.
Gewaltdelikte
Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt im Berichtsjahr 2019
5,5%. Bei diesen Delikten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungen,
Brandstiftungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbrüche.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mit 76 politisch motivierten Gewaltdelikten
20 Fälle weniger als 2018 registriert. Diese Straftaten verteilen sich auf die
fünf Phänomenbereiche wie folgt:
PMK "Rechts": 46 Gewaltstraftaten
PMK "Links": 21 Gewaltstraftaten
PMK "religiöse Ideologie": keine Gewaltstraftaten
PMK "ausländische Ideologie": keine Gewaltstraftaten
PMK "nicht zuzuordnen": neun Gewaltstraftaten
Der starke Rückgang der politisch motivierten Gewaltdelikte ist dabei maßgeblich
auf den Rückgang der Gewaltdelikte in allen Phänomenbereichen der PMK,
ausgenommen PMK "Rechts", zurückzuführen. Die Aufklärungsquote liegt bei 68,4%
in diesem Bereich.
Rückgang von antisemitischen Straftaten
Die Fallzahlen zu antisemitischen Straftaten entwickeln sich rückläufig. Die
Thematik Antisemitismus stellt insbesondere in der rechtsextremistischen Szene
seit jeher eines der bedeutendsten ideologischen Bindeglieder dar. Im Jahr 2019
wurden 47 antisemitische Straftaten der PMK rechts in MV registriert, 2018 waren
es 56 Straftaten.
Angriffe auf Parteibüros
Im Jahr 2019 kam es zu einem Rückgang der Angriffe auf Parteibüros auf 30 Fälle
(2018:37 Fälle, 2017: 31 Fälle, 2016: 11 Fälle). Hauptangriffsziel waren
Parteibüros der AfD, wobei hier trotzdem ein Rückgang von 28 auf 21 Fälle zu
verzeichnen war.
Anstieg bei Straftaten mit dem Tatmittel Internet
Es wurden 177 Fälle mit dem Tatmittel Internet, einschließlich sozialer
Netzwerke, für das Jahr 2019 registriert (2018: 156 Fälle). Hierbei handelt es
sich überwiegend um politisch motivierte Facebook-Veröffentlichungen. Es wurden
137 Fälle PMK "Rechts", 13 Fälle PMK "Links" und 27 Fälle PMK "Sonstige/nicht
zuzuordnen" registriert. Für die Phänomenbereiche PMK "religiöse Ideologie" und
PMK "ausländische Ideologie" wurden keine Fälle erfasst. Es konnten 122
Straftaten (2018: 104 Fälle) aufgeklärt werden. Dies entspricht einer
Aufklärungsquote von 68,9% (2018: 66,7%). Von diesen 177 Straftaten wurden 46
Fälle als Hassposting einklassifiziert (2018: 69 Fälle). Unter einem Posting
wird ein Beitrag verstanden, der im oder über das Internet mehreren Nutzern
gleichzeitig zugänglich gemacht wird. Politisch motivierten Hasspostings werden
solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der
Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer
zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder
Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe,
Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischen und/oder
psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder
sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder
mehrere Person(en), Gruppe(n) oder Institution(en) gerichtet sind. Dabei
entfielen auf den Bereich PMK "Rechts" 36 Fälle (2018: 63 Fälle) und PMK "Links"
vier Fälle (2018: ein Fall). Sechs Fälle konnten keinem Phänomenbereich
eindeutig zugeordnet werden (2018: drei Fälle). 2018 wurden noch zwei Fälle PMK
"ausländische Ideologie" registriert. Neben diesen polizeilich bekannt
gewordenen Straftaten ist jedoch von einem hohen Dunkelfeld weiterer Straftaten
auszugehen.
Rückgang bei Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte/dezentrale Unterkünfte
Für das Jahr 2019 wurden fünf politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang
mit Asylbewerberunterkünften (Themenfeld - gegen Asylunterkünfte) registriert
(2018: neun Fälle). Dies umfasst Straftaten gegen bestehende, im Bau befindliche
sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen
Asylbegehrender, Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz bzw. sich
innerhalb der Unterkünfte oder auf dem Gelände befindliche Personen. Alle fünf
Fälle sind dem Politischen Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen, davon konnten
vier Straftaten aufgeklärt werden.
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Dörte Lembke
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: Doerte.Lembke(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 04.02.2020 - 12:34 Uhr
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