Mecklenburg-Vorpommern will Hass im Internet besser bekämpfen
(ots) - Aktualisierte/Korrigierte Pressemitteilung:
Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit
Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Das wurde auf der
heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Die Initiative geht auf eine Beratung der
letzten Innenministerkonferenz zurück.
Mit Änderungen am "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" sollen künftig alle Nutzer bei
der Registrierung Namen, Adresse und Geburtsdatum angeben müssen. Das Ziel: Im
Fall von Straftaten, insbesondere sogenannter Hate-Speech, sollen die Urheber
leichter ermittelt werden.
"Wir alle beobachten, dass insbesondere in sozialen Medien längst nicht nur ein
rauer Ton herrscht, sondern unter dem Deckmantel der Anonymität Hass gesät wird.
Und uns muss bewusst sein, dass Worte irgendwann auch in Taten umschlagen
können. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen es unseren
Ermittlungsbehörden leichter ermöglichen, an die Täter heranzukommen. Bei
Anbietern sollen deshalb Name und Anschrift hinterlegt sein, im Fall von
Straftaten können Ermittler darauf zugreifen", erklärt Innenminister Lorenz
Caffier. "Wir brauchen eine leichtere Identifizierbarkeit, um gegen
Beleidigungen und Hass vorzugehen. Es geht ausdrücklich nicht um einen Zwang zu
Klarnamen auf Plattformen. Pseudonyme sind weiter möglich, aber der richtige
Name muss bei der Registrierung angegeben werden", ergänzt Caffier.
Zudem sollen diese neue Regelung sowie auch die weiteren Regeln des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auch auf Spieleplattformen ausgeweitet werden.
"Soziale Medien wie Facebook oder Twitter sind das Eine. Aber Kommunikation
jeder Form, darunter eben auch Hass, findet immer öfter auf Plattformen
außerhalb dieser Anbieter statt, z.B. auf Spieleplattformen. Deshalb müssen
diese Regeln auch dort gelten", so der Innenminister.
Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen bringen den Antrag auf Änderung des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in der Bundesratssitzung am 14.2.2020 ein.
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E-Mail: marion.schlender(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 04.02.2020 - 13:11 Uhr
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