Haftantritt und Einreiseverbote ignoriert
(ots) - Am Wochenende (8. Februar bis 9. Februar 2020) verhafteten die
Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel insgesamt vier gesuchte
Personen. Diese sind Staatsangehörige aus dem Vereinigten Königreich von
Großbritannien und Nordirland, Bulgarien und Rumänien, wobei in der Folge ein
Gesuchter seinen Haftantritt hatte.
Für einen Rumänen (37 Jahre) hatte die Überprüfung am 8. Februar 2020 durch die
Bundespolizei erhebliche Konsequenzen. Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte im
Jahr 2019 den Mann zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Tagen wegen Betruges.
Ferner verhängte das Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 1.870 EUR gegen ihn.
Darüber hinaus kam er seinen Haftantritt im Dezember 2019 nicht nach. Nach
Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er in die Justizvollzugsanstalt
Dresden eingeliefert und er verbüßt jetzt seine Strafe.
Am Folgetag kontrollierten die Bundespolizeibeamten die Insassen in einem
Reisebus, mit serbischer Zulassung, am Rastplatz "Am Nöthnitzgrund".
Für vier Reisende, drei serbische Staatsangehörige im Alter von 41 Jahre, 10 und
11 Jahre, sowie einen Mann aus Bosnien und Herzegowina im Alter von 45 Jahren,
endete die Fahrt auf der BAB 17. Alle Personen mussten den Reisebus verlassen
und wurden in Polizeigewahrsam genommen.
Die 41-Jährige war bereits im polizeilichen Fahndungssystem registriert.
Weiterhin erbrachte die Abfrage ihrer Personalien, dass gegen sie ein
bestehendes Einreise- und Aufenthaltsverbot durch das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge erlassen wurde. Darüber hinaus suchte bereits die
Staatsanwaltschaft Hannover die Frau wegen einer begangenen Straftat. Bei dem
45-Jährigen stellte sich heraus, dass er die Einreisevoraussetzungen nach dem
Schengener Grenzkodex nicht erfüllte.
Die Bundespolizei beendete die unerlaubten Aufenthalte der vier Personen in
Deutschland. Die Frau mit ihren zwei Kindern wurde nach Abschluss der
polizeilichen Maßnahmen nach Tschechien zurückgeschoben. Ferner wurde gegen sie
ein Einreiseverbot für die nächsten vier Jahre erlassen. Der 45-Jährige
Begleiter der Frau wurde ebenfalls nach Tschechien überstellt und erhielt ein
zweijähriges Einreise- Aufenthaltsverbot.
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Datum: 10.02.2020 - 12:43 Uhr
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