Böblingen: Sonderparteitag der AfD in der Kongresshalle - Polizei ist vorbereitet und erläutert ihren Handlungsrahmen
(ots) - Die AfD Baden-Württemberg veranstaltet am 15. und 16.
Februar in der Kongresshalle Böblingen einen Sonderparteitag. In diesem
Zusammenhang sind Gegenversammlungen angemeldet. Das Polizeipräsidium
Ludwigsburg wird die Veranstaltung begleiten und verdeutlicht mit Blick auf den
bevorstehenden Einsatz die Aufgaben der Polizei in solchen potenziell
konfliktträchtigen Lagen:
Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet und hat allen die Ausübung der
Grundrechte zu ermöglichen. Damit hat das Polizeipräsidium Ludwigsburg allen
Teilnehmern - sowohl des AfD-Parteitages als auch der angemeldeten
Gegenversammlungen - die ungehinderte Ausübung ihrer Grundrechte zu ermöglichen,
die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und Straftaten zu
verfolgen. Dabei setzt sie auf die verantwortungsvolle und vor allem friedliche
Wahrnehmung dieser Grundrechte durch die jeweiligen Teilnehmer.
"Wir verstehen uns als neutraler Garant der Versammlungs- und Meinungsfreiheit
und werden keine wie auch immer geartete gewalttätigen Aktionen dulden. Für
Überzeugungen eintreten - auch mit Nachdruck - ist Grundrecht, aber friedlich
und ohne strafrechtlich relevantes Verhalten", betont Polizeivizepräsident Frank
Spitzmüller vom Polizeipräsidium Ludwigsburg.
Der polizeiliche Einsatzleiter in Böblingen, Polizeidirektor Markus Geistler,
stellt klar: "Wir würden es sehr begrüßen, wenn ein Einschreiten unserer
Einsatzkräfte erst gar nicht erforderlich wird, weil die Rechte anderer
respektiert und Regeln eingehalten werden. Begehen aber Einzelne aus der
Versammlung heraus Straftaten, versuchen sie friedliche Demonstrationen zu
beeinflussen oder verläuft eine Demonstration insgesamt unfriedlich, wird die
Polizei einzelfallabhängig konsequent einschreiten und die erforderlichen
Maßnahmen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nötigenfalls auch zwangsweise
durchsetzen."
Geistler appelliert an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: "Nehmen Sie die
Anweisungen der Polizei ernst! Zu Ihrem eigenen Schutz, um nicht Opfer einer
Straftat zu werden und um nicht selbst in Verdacht zu geraten. Lassen Sie sich
nicht provozieren und distanzieren Sie sich - auch räumlich - im Falle von
Gewalt und Straftaten von deren Akteuren."
Hinweise der Polizei:
Insbesondere am Samstagvormittag muss im Innenstadtbereich von Böblingen mit
Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Die Tübinger Straße wird zwischen
der Tiefgaragenzufahrt der Kongresshalle und der Poststraße gesperrt und in der
Steinbeisstraße wird zwischen Parkstraße und Amtsgericht ein beidseitiges
Halteverbot eingerichtet.
Für Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hat die Stadtverwaltung
Böblingen ein Bürgertelefon unter 07031/669-1257 oder 07031/669-1256
eingerichtet. Das Bürgertelefon ist am Samstag, 15. Februar, und Sonntag, 16.
Februar 2020, ab jeweils 8.00 Uhr bis Veranstaltungsende geschaltet.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Ludwigsburg
Telefon: 07141 18-9
E-Mail: ludwigsburg.pp(at)polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/4518317
OTS: Polizeipräsidium Ludwigsburg
Original-Content von: Polizeipräsidium Ludwigsburg, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.02.2020 - 11:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2302964
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: POL-LB
Stadt:
Ludwigsburg
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" Böblingen: Sonderparteitag der AfD in der Kongresshalle - Polizei ist vorbereitet und erläutert ihren Handlungsrahmen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Polizeipr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).