Mecklenburg-Vorpommern will Hass und Hetze im Internet besser bekämpfen/ Innenminister Caffier: Verantwortliche aus der Anonymität des Netzes holen!
(ots) - Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern
gemeinsam mit Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Die
Initiative geht auf eine Beratung der letzten Innenministerkonferenz zurück.
Innenminister Lorenz Caffier sagte heute dazu in seiner Rede im Bundesrat: "Wir
alle beobachten, dass insbesondere in sozialen Medien längst nicht nur ein rauer
Ton herrscht, sondern unter dem Deckmantel der Anonymität Hass gesät wird. Uns
muss bewusst sein, dass Worte irgendwann auch in Taten umschlagen können. Das
Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen es unseren Ermittlungsbehörden
leichter machen, an die Täter heranzukommen. Ich möchte eine Gesellschaft, in
der wir Hass, Hetze und Gewalt immer und überall entschieden entgegentreten.
Wenn das bisher im Internet nicht in dem Maß geschieht, wie wir das eigentlich
erwarten, dann müssen wir Gesetze ändern. Wir brauchen eine leichtere
Identifizierbarkeit, um gegen Beleidigungen und Hass vorzugehen. Es geht
ausdrücklich nicht um einen Zwang zu Klarnamen auf Plattformen. Pseudonyme sind
weiter möglich, aber der richtige Name muss bei der Registrierung angegeben
werden."
Um sich z.B. bei einer Plattform wie Twitter anzumelden, wählt man heute einen
beliebigen Namen und nutzt eine beliebige E-Mail-Adresse. Mit Änderungen am
"Netzwerkdurchsetzungsgesetz" sollen künftig alle Nutzer bei der Registrierung
ihren Namen, Adresse und Geburtsdatum angeben müssen. Das Ziel: Im Fall von
Straftaten, insbesondere sogenannter Hate-Speech, sollen die Urheber leichter
ermittelt werden.
Zudem sollen diese neue Regelung sowie auch die weiteren Regeln des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auch auf Spieleplattformen ausgeweitet werden.
"Soziale Medien wie Facebook oder Twitter sind das Eine. Aber Kommunikation
jeder Form, darunter eben auch Hass, findet immer öfter auf Plattformen
außerhalb dieser Anbieter statt, z.B. auf Spieleplattformen. Deshalb müssen
diese Regeln auch dort gelten", so der Innenminister.
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Datum: 14.02.2020 - 12:32 Uhr
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