Gemeinsame Pressemitteilung zu den Kontrolleinsätzen "Missimo" zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs in Gelsenkirchen am 17. und 18. Februar 2020
(ots) - Am Montag, 17. Februar 2020, und Dienstag, 18. Februar
2020, fanden in Gelsenkirchen großangelegte Kontrollaktionen von Polizei und
Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) statt. Ziel der Schwerpunkteinsätze war,
organisierten Leistungsmissbrauch aufzudecken und entsprechend zu bekämpfen. Die
Maßnahmen richteten sich gegen Tätergruppen, die Familien, hauptsächlich aus
Südosteuropa, mit falschen Versprechungen nach Deutschland bringen, für diese
Sozialleistungen und Kindergeld beantragen und sie in verfallenen Immobilien
(sog. Schrottimmobilien) wohnen lassen. Die Täter behalten die gezahlten
Sozialleistungen ein, vermitteln die Eltern häufig in illegale Beschäftigungen,
während die Kinder betteln gehen oder eine kriminelle Richtung (Diebstahl etc.)
einschlagen. Bei Rückkehr dieser Personen in ihre Heimatländer werden die
Sozialleistungen häufig weiterhin gezahlt und von den Tätern vereinnahmt.
Grundlage für den Einsatz war ein von der Task Force des LKA NRW erarbeitetes
Modellprojekt "Missimo", das zuvor in Krefeld erfolgreich umgesetzt worden war.
Hierzu erfolgte zunächst ein Datenabgleich zwischen der Familienkasse einerseits
und mehreren Referaten der Stadtverwaltung (Jugend-, Gesundheits-, Schul- und
Einwohnermeldeamt) andererseits. Vorbereitet und koordiniert wurde der
Großeinsatz von der Polizei Gelsenkirchen. Überprüfungen fanden an 105 Objekten
statt. Im Zuge der durchgeführten Maßnahmen wurden 127 Kinder festgestellt, für
die zu Unrecht Kindergeld gezahlt wird. Die Familienkasse stellt nunmehr
umgehend die laufenden Zahlungen ein. Für den Einsatzleiter der Polizei, Thomas
Muskulus, stand nicht nur die gute behördenübergreifende Zusammenarbeit im
Vordergrund. "Neben der Unterstützung ist es für uns auch wichtig, wertvolle
Erkenntnisse zu Strukturen und Hintermänner krimineller Machenschaften zu
gewinnen", sagte der Kriminalrat. Polizei und Stadtverwaltung sind sich sicher,
dass Gelsenkirchen für den organisierten Leistungsmissbrauch unattraktiver
geworden ist, mit der Folge, dass das jetzige konsequente Vorgehen einen
abschreckenden Effekt für eine weitere Armutszuwanderung nach Gelsenkirchen
gebracht hat. "Mit der erfolgreichen Umsetzung des Modellprojekts Missimo ist es
uns gelungen, spürbar gegen den Sozialleistungsmissbrauch in Gelsenkirchen
vorzugehen", lobt Hans-Joachim Olbering, Leiter des Referates Öffentliche
Sicherheit und Ordnung, die Zusammenarbeit von Polizei, Stadtverwaltung, der
Task Force des LKA NRW und Familienkasse. Der Kampf gegen den
Sozialleistungsmissbrauch ist allerdings kein Sprint, sondern ein Marathon. Nach
dem erfolgreichen Auftakt soll nun auch die Verstetigung von "Missimo" im
Tagesgeschäft erreicht werden.
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Datum: 18.02.2020 - 16:07 Uhr
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