Illegale Beschäftigung in der Paketbranche
(ots) - Fünf illegale Paketboten in Südniedersachsen griff der Zoll
am 20. Februar 2020 auf der Straße und in ihrer Unterkunft auf.
Um den Fahrer nach seinem Arbeitsverhältnis zu befragen, stoppte der Zoll am 20.
Februar 2020 ein deutsches Fahrzeug eines großen Paketdienstes nahe Hann.
Münden. Jedoch gestaltete sich die Kontrolle schwierig, da beide
Fahrzeuginsassen weder deutsch noch englisch sprachen. Erst einem
russischsprachigen Zöllner konnten die beiden Ukrainer erklären, dass sie mit
mehreren ihrer Landsleute für ein Subunternehmen des Paketdienstes arbeiten
würden und auch in der Nähe untergebracht seien. Daraufhin wurden zwei weitere
Transporter des Unternehmens in der Region mit dem gleichen Kontrollergebnis
gestoppt: ukrainische Fahrer ohne gültige Arbeitserlaubnis. Noch vor Ort wurde
gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts
eingeleitet.
Da die Männer angaben, im Rahmen eines unentgeltlichen Praktikums zu arbeiten
und die diesbezüglichen Unterlagen in ihrer Gemeinschaftsunterkunft zu haben,
wurde in Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Göttingen die Unterkunft auf
richterliche Weisung sofort durchsucht. Neben der sprachlichen Barriere stieß
man bei der Durchsuchung auf eine tatsächliche: Für ein verschlossenes Zimmer
wollte keiner der vier Ukrainer einen Schlüssel haben. Erst als die
hinzugerufene Feuerwehr sich daranmachte, die Tür gewaltsam zu öffnen, schloss
ein weiterer Ukrainer die Tür von innen auf. Bei ihm wurden nicht nur die
Arbeitskleidung des Paketdienstes und entsprechende Autoschlüssel, sondern auch
eine größere Menge Bargeld gefunden.
"Der Zoll hält täglich mehrere hundert Pakete an - meistens wegen des illegalen
Inhalts, diesmal wegen der illegalen Auslieferung", kommentiert Pressesprecher
Andreas Löhde vom Hauptzollamt Braunschweig den Fall.
Ermittelt wird aber nicht nur gegen die fünf osteuropäischen Paketboten: dem
Arbeitgeber drohen Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung von
Ausländern (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nach § 11
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz), des Einschleusens von Ausländern
(Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren nach § 96 Aufenthaltsgesetz) und
verschiedene andere Bußgeldverfahren mit einer Geldbuße bis zu
fünfhunderttausend Euro.
Und auch der Paketdienst, der das Subunternehmen beauftragt hat, kann seit dem
23. November 2019 auf Grund der Nachunternehmerhaftung belangt werden (§ 28e
Absatz 3g Sozialgesetzbuch IV).
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Hauptzollamt Braunschweig
Pressesprecher
Andreas Löhde
Telefon: 0531/3809-452 (-0)
Fax: 0531/3809-200
E-Mail: Presse.HZA-Braunschweig(at)Zoll.Bund.de
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Datum: 26.02.2020 - 16:58 Uhr
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