Netzwerk gegen Rechtsextremismus funktioniert - Polizeipräsident: "Aus Erfolgen keine falschen Schlüsse ziehen"
(ots) - Lfd. Nr.: 0238
Sinkende Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, strenge Auflagen gegen
rassistische und antisemitische Parolen, weniger Straftaten und zahlreiche
Haftstrafen gegen führende Köpfe der Neonazi-Szene: Die Dortmunder Polizei
erkennt weitere Fortschritte im dauerhaften Einsatz gegen den Rechtsextremismus
in der Stadt.
Polizeipräsident Gregor Lange warnt jedoch davor, aus diesen Erfolgen die
falschen Schlüsse zu ziehen: "Die erschütternden Taten in Hanau und Halle und
der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten zeigen, dass Staat und
Zivilgesellschaft mehr denn je wachsam sein müssen. Denn Rechtsextremisten und
-populisten säen mit massenhaft verbreiteten Fakenews und einer verrohten
Sprache vor allem im Internet den Hass, der in der Realität in Gewalt umschlagen
kann und bereits umgeschlagen ist."
Aus Sicht der Dortmunder Polizei sind die Akteure in der Stadt schon sehr lange
ausgesprochen wachsam. Durch die intensive Zusammenarbeit zahlreicher
Institutionen gelingt verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten der Anschluss an
die Stadtgesellschaft nicht, wie friedliche Protestaktionen und Wahlergebnisse
über Jahre hinweg zeigen.
"Das in fast zwei Jahrzehnten vom Runden Tisch für Vielfalt, Toleranz und
Demokratie immer weiter ausgebaute Dortmunder Netzwerk entschlüsselt nicht nur
die gefährlichen Strategien der Rechtsextremisten, so dass die Teilnehmer
zahlreicher Informationsveranstaltungen sprach- und handlungsfähig sind im
Umgang mit menschenverachtender Hetze. Dem Netzwerk ist es unter dem Vorsitz von
Hartmut Anders-Hoepgen darüber hinaus gelungen, stadtweit Demokratie und
Zivilcourage zu stärken und dabei bundesweit Standards zu setzen. Die Ergebnisse
sehen wir vor allem in Dorstfeld und Marten, wo die Nazi-Szene unter sich
bleibt", sagte Polizeipräsident Gregor Lange beim Abschied von Hartmut
Anders-Hoepgen am Donnerstag im Rathaus. Gregor Lange: "Herrn Anders-Hoepgen
gilt mein großer Dank für die ehrenamtlich geleistete Arbeit. Wir freuen uns auf
die Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger Manfred Kossack."
Rechtsextremisten versuchten Dorstfeld und Marten vergeblich als "Nazi-Kiez"
oder mit ähnlich klingenden Begriffen zu brandmarken. Das konsequente Vorgehen
der Polizei gegen die Verwendung dieser Wortwahl zum Beispiel auf
Demonstrationen verfolgte gerichtlich bestätigt das Ziel, bei Aufmärschen eine
einschüchternde Atmosphäre zu verhindern. Zahlreiche andere Parolen auch mit
gewaltverherrlichenden Aussagen und Bezügen zu den Gräueltaten der
Nationalsozialisten konnte die Polizei durch zahlreiche gerichtlich bestätigte
Auflagen verbieten, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch
aggressiv-kämpferisches Auftreten bei rechtsextremen Versammlungen zu vermeiden.
Seit Gründung der "Sonderkommission Rechts" im Jahr 2015 hat sich die Zahl der
von Rechtsextremisten begangenen politisch motivierten Straftaten in Dortmund
mehr als halbiert, wie diese Übersicht auf die Fallzahlen zeigt:
- 2015: 441 (davon Gewalttaten: 50)
- 2016: 320 (davon Gewalttaten: 36)
- 2017: 259 (davon Gewalttaten: 17)
- 2018: 264 (davon Gewalttaten: 31)
- 2019: 189 (davon Gewalttaten: 10)
Zeitgleich sind in den vergangenen Jahren führende Köpfe aus der Szene
ausgestiegen oder nach intensiven Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei zu
teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Weitere Urteile stehen noch
aus.
Eine starke Präsenz auf den Straßen, die Anregung von Stadionverboten und
Führerscheinüberprüfungen sowie die restriktive Überprüfung waffenrechtlicher
Erlaubnisse mit dem Ziel, Waffen- und Munitionsverbote auszusprechen, führen in
Dortmund zu einem hohen Repressions- und Kontrolldruck auf Rechtsextremisten.
Mit diesem Druck will die Polizei politisch motivierte Straftaten nicht nur
verfolgen, sondern auch in Zukunft weiter verhindern.
Gregor Lange: "Geistige Brandstifter wollen Hass und Hetze in die Gesellschaft
tragen. Wir müssen achtsam sein und aufpassen, dass im gegenwärtigen Klima in
unserer Gesellschaft niemand zur Tat schreitet. Eine enge Vernetzung und
Zusammenarbeit der demokratischen Zivilgesellschaft ist dafür von großer
Bedeutung."
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Polizei Dortmund
Peter Bandermann
Telefon: 0231-132-1023
E-Mail: Peter.Bandermann(at)polizei.nrw.de
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Datum: 28.02.2020 - 09:00 Uhr
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