Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte: Nicht nur schneller, sondern auch härter bestrafen!
(ots) - München, 4. März 2020 - Mit dem heute vom Justiz- und
Innenminister vorgestellten Aktionsplan werden künftig bayernweit Gewaltdelikte
gegen Einsatzkräfte schneller und konsequenter verfolgt. Damit wird dem
Grundsatz "die Strafe folgt auf dem Fuße" Rechnung getragen", so Rainer
Nachtigall, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Er
begrüßt das Engagement der Staatsregierung zum Schutz der Beschäftigten im
Öffentlichen Dienst ausdrücklich. "Dieses Gewaltphänomen lässt sich heute leider
nicht mehr nur auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste
beschränken, sondern richtet sich längst auch gegen eine Vielzahl von
Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Dies ist mittlerweile trauriger
Berufsalltag für viele geworden", berichtet Nachtigall. Außerdem mahnt er eine
Ausschöpfung der möglichen Strafrahmen an, weil nicht nur schnellere, sondern
auch härtere Sanktionen bei diesen Straftätern einen größeren Eindruck
hinterlassen.
"Die Übertragung der seit 2018 erstmals in der Oberpfalz erfolgreich
durchgeführten effizienten und priorisierten Bearbeitung solcher Gewaltdelikte
auf ganz Bayern ist ein deutliches Signal des Staates, diesem Gewaltphänomen
stärker entgegenzutreten und gegenüber Gewalttätern klare Kante zu zeigen",
meint Nachtigall.
Er hofft, dass sich die beschleunigte Strafverfolgung dieser Gewaltdelikte in
der Öffentlichkeit herumspricht und dadurch eine abschreckende Wirkung erzielt
wird. "Auch diese Art der Prävention kann eine Schutzwirkung vor Aggressionen
und Gewalt erzeugen", sagt der Gewerkschaftschef.
Rainer Nachtigall lobt die Staatsregierung, dass sie mit diesem Aktionsplan und
darüber hinaus auch mit der aktuellen Erarbeitung eines Gewaltschutzkonzeptes
die richtigen Zeichen dafür setzt, dass der Dienstherr/Arbeitgeber der Gewalt
gegen seine Beschäftigten im Öffentlichen Dienst klar entgegen tritt. Das
Finanzministerium erarbeitet gemeinsam mit dem Bayerischen Beamtenbund ein
Gewaltschutzkonzept für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.
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Datum: 04.03.2020 - 13:45 Uhr
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