Innenminister entscheidetüber den Haushalt 2020 des Landkreises Ludwigslust-Parchim
(ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt
2020 des Landkreises Ludwigslust-Parchim entschieden. Der Landkreis darf die
Haushaltssatzung nun bekanntmachen und dadurch die Zeit der vorläufigen
Haushaltsführung beenden.
Neben Auszahlungen für freiwillige Leistungen, wie die Unterstützung von
Vereinen oder die Förderung von Projekten ist damit auch der Baubeginn für neu
geplante Investitionen eröffnet.
Das Ministerium hat die hierfür erforderlichen Investitionskredite vollständig
genehmigt. Die auch insgesamt vollständigen Genehmigungen verdankt der Landkreis
seiner zwischenzeitlich erlangten finanziellen Leistungsfähigkeit. "Ich freue
mich über diese positive Entwicklung. Schließlich war die im Jahr 2014 zwischen
mir und dem damaligen Landrat unterzeichnete Konsolidierungsvereinbarung
wegweisend auch für andere Landkreise und Städte", lobt Innenminister Caffier
und weiter: "Nachdem der Landkreis im Vorjahr den Haushaltsausgleich erreicht
hat, kann ich sagen, die hierfür gewährten 7,5 Millionen Euro an Finanzhilfen
sind gut angelegtes Geld. Sie unterstützen den Landkreis auch bei der nun
erforderlichen Stabilisierung seiner Finanzsituation."
Der Landkreis Ludwigslust-Parchim investiert in diesem Jahr hauptsächlich in die
kommunale Infrastruktur, wie Straßen und Brücken. Schwerpunktmäßig wird
weiterhin der Breitbandausbau verfolgt. Auch kommunale Einrichtungen, wie
Schulgebäude stehen weiter im Focus, beispielhaft sei der Beginn eines weiteren
Bauabschnitts am Schulzentrum "Fritz-Reuter" in Dömitz genannt. In Reaktion
insbesondere auf den schweren Waldbrand bei Lübtheen im letzten Sommer hat der
Landkreis die haushaltsrechtliche Grundlage für die Ausstattung mit zwei
speziell für die Waldbrandbekämpfung geeigneten Tanklöschfahrzeugen geschaffen.
Das Innenministerium übernimmt für jedes Fahrzeug 80% der Beschaffungskosten.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Dörte Lembke
Telefon: 0385/5882008
E-Mail: doerte.lembke(at)im.mv-regierung.de
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OTS: Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
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Datum: 09.03.2020 - 10:29 Uhr
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