Pressemitteilung des BDK Mecklenburg-Vorpommern zur Schaffung einer Ombudsstelle Polizei (Polizeibeauftragte/r)
(ots) - Positiv hat der BDK Mecklenburg-Vorpommern die heutige
Nachricht aufgenommen, dass die SPD-Landtagsfraktion eine Ombudsstelle für die
Polizei im Land einführen möchte und dieses Vorhaben entgegen der kritischen
Betrachtung des Koalitionspartners CDU und auch anderer Polizeigewerkschaften
nun durchgesetzt hat.
Hierzu der Pressesprecher des BDK M-V Marco Limbach: "Wir begrüßen diesen
Schritt nach wiederholten Forderungen auch von unserem Verband als lange
überfällig. Wie man den Ausführungen der SPD folgen kann, sind grundsätzliche
Überlegungen zur Sinnhaftigkeit dieser Ombudsstelle des BDK übernommen worden.
Jedoch ist unverständlich, warum der CDU-Fraktionsvorsitzende Renz öffentlich
formuliert, dass die CDU die Stelle nicht gebraucht hätte und das Entgegenkommen
lediglich dem Koalitionsfrieden diene."
Der BDK M-V begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung, da wir uns bereits
im Juli 2019 sowohl an die Regierungsparteien, als auch an die Opposition und
außerparlamentarische Opposition mit dieser Forderung gewandt hatten.
"Wir sehen die Einführung einer Ombudsstelle nicht als Kontrollinstanz, sondern
denken, dass diese Entscheidung zu einer nachhaltigen Stärkung einer objektiven
und ehrlichen Kommunikationsstruktur und Fehlerkultur in der Polizei führen
wird. Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass sich entsprechende
Ressentiments gegenüber der Stelle nicht bewahrheitet haben. Der Ombudsmann ist
für die Polizei da und nicht gegen sie.", so Marco Limbach.
Für den BDK Mecklenburg-Vorpommern ist allerdings klar, dass wir den weiteren
Prozess der Ausgestaltung aufmerksam beobachten werden und schauen müssen, ob
die Ombudsstelle nicht zum "zahnlosen Tiger" mutiert. Wichtig zur Ausübung des
Amtes sind entsprechende Rechte und Pflichten, etwa eine periodische
Berichtspflicht und daran anschließend verpflichtende Erfordernisse/Aufgaben,
insbesondere des Innenministeriums zur Beseitigung der Missstände.
Rückfragen bitte an:
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Pressesprecher: Marco Limbach
E-Mail: Marco.Limbach(at)bdk.de
https://www.bdk.de/
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/72365/4542243
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Datum: 10.03.2020 - 10:26 Uhr
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