Polizei intensiviert Kontrollen - Diverse Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz
(ots) - Wolfsburg, 26.03.20
Die Polizei hat im Wolfsburger Stadtgebiet und im Landkreis Helmstedt die Kontrollen in Zusammenhang mit dem Coronavirus intensiviert. "Täglich setzen wir über 40 Einsatzkräfte ein, die die Einhaltung der bestehenden Allgemeinverfügungen des Landes und der Kommunen überprüfen. Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger halte sich vorbildlich an die Bestimmungen. Bei den wenigen Menschen, die die Verbote ignorieren, wurden am Mittwoch insgesamt 43 Ermittlungsverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet", erläutert der Leiter der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt Olaf Gösmann. "Die Einsatzkräfte werden auch in den kommenden Tagen sehr niederschwellig eingreifen, konsequentes Einhalten der Bestimmungen durchsetzen und notfalls Strafverfahren einleiten."
Bei diesen Verstößen handelte es sich in Wolfsburg um das Nichtbeachten des Betretungsverbots in allen drei bestehenden Verbotszonen mit den Schwerpunkten Kaufhof und Allerpark sowie um Missachtung des Kontaktverbotes bei Kleingruppen mit drei oder mehr Personen. Mehreren Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern zu Ansammlungen oder Personengruppen wurde konsequent nachgegangen. Teilweise wurden danach Identitätsfeststellungen durchgeführt, Anzeigen gefertigt oder ermahnende Gespräche geführt. In Fallersleben musste ein Außenbewirtschaftungsbereich eines Betriebes geschlossen werden.
Im Landkreis Helmstedt wurden ebenfalls die Vorschriften der Allgemeinverfügungen überprüft: Hier stellten die Einsatzkräfte fest, dass in Helmstedt, Schöningen und Königslutter vereinzelt noch Betriebe widerrechtlich ihre Waren anboten, die nach den Bestimmungen zu schließen wären. Dazu zählten zwei Märkte, ein Kiosk, zwei Verkaufswagen und eine Bar. In allen Fällen wurde der Verkauf oder das Betreiben untersagt, Anzeigen geschrieben und die Betriebe geschlossen.
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Datum: 26.03.2020 - 11:00 Uhr
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