Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt
(ots) - Seit der Wiedereinführung der vorübergehenden Grenzkontrollen darf die Landgrenze zu Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Schweiz und Österreich nur noch an den durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat veröffentlichten Grenzübergängen (Stand: 24. März 2020: https://www.b mi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/liste-grenzuebergang sstellen.html)überschritten werden.
Am 3. April 2020 wurden die notifizierten Grenzübergänge im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Bundespolizei weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass ein Überschreiten der Grenze ausschließlich an den hierfür vorgesehenen und zugelassenen Grenzübergangsstellen gestattet ist.
Wer sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs über eine Auslandsgrenze entzieht (z.B. Verstecken im Fahrzeug) oder eine Auslandsgrenze außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen überschreitet, handelt ordnungswidrig.
Die Ordnungswidrigkeiten können bei besonders schweren Verstößen (insbesondere bei wiederholter Begehung) mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Des Weiteren kann bei im Ausland wohnhaften Personen eine Sicherheitsleistung erhoben werden. Außerdem wird der Grenzübertritt verhindert oder unterbunden.
Grundsätzlich gilt auch weiterhin, dass entbehrliche Reisebewegungen zwingend zu unterlassen sind.
Durch das Robert Koch Institut (RKI) wurden u.a. Frankreich und die Schweiz als internationale Risikogebiete eingestuft.
Weitere für den Aufenthalt in Baden-Württemberg gültige Regelungen, finden Sie in der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2: https ://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona -verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.
Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern bleiben gewährleistet. Die Bescheinigung für tägliche oder regelmäßige Berufspendler ist ausschließlich von Personen zu nutzen, die zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über die deutsche Bundesgrenze pendeln müssen. Es ist grundsätzlich der direkte Weg von der Grenzübergangsstelle zum Arbeitsplatz oder Einsatzort zu nutzen. Die Unterbrechung der Fahrt, insbesondere zu Einkaufs- oder Besuchszwecken ist untersagt. Eine Bescheinigung für Berufspendler im grenzüberschreitenden Verkehr steht auf der Homepage der Bundespolizei zum Download bereit.
Die bisher ausgestellten Bescheinigungen für Berufspendler des Landes Baden-Württemberg sind nicht mehr gültig.
Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen an den benannten Grenzen nicht mehr ein- und ausreisen. Dies gilt auch für Reisende mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten könnten. In diesen Fällen werden in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.
Weiterhin ist zu beachten, dass Reisende für den Grenzübertritt einen gültigen und anerkannten Pass oder ein gültiges und anerkanntes Passersatzdokument vorweisen müssen. Darüber hinaus besteht für Reisende, die der Visumpflicht unterliegen, die Notwendigkeit einen gültigen und anerkannten Aufenthaltstitel oder ein Visum vorzuweisen.
Antworten zu häufig gestellten Fragen finden Sie auf der Homepage der Bundespolizei: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/ 03/200317_faq.html sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronaviru s/coronavirus-faqs.html.
Bitte beachten Sie generell auch die Reise- und Sicherheitshinweise auf der Website des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicher heit/reise-und-sicherheitshinweise.
Weitere tagesaktuelle Informationen finden Sie auch auf dem Twitteraccount der Bundespolizei Baden-Württemberg: https://twitter.com/bpol_bw.
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Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein Friedrich Blaschke Telefon: + 49 7628 - 8059 / 102 E-Mail: Friedrich.Blaschke(at)polizei.bund.de http://www.polizei.bund.de Twitter: https://twitter.com/bpol_bw
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Datum: 06.04.2020 - 18:11 Uhr
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