Verbotene Versammlung in Jena
(ots) - Die Polizei erhielt am Dienstagnachmittag (21. April 2020) die Information, dass es in der Innenstadt von Jena zu einer Ansammlung von ca. 30 Menschen kommt, die Transparente mit sich führen.
Die daraufhin eingesetzten Beamten trafen am Paradiesbahnhof auf diese Personengruppe. Die Teilnehmer demonstrierten ohne vorherige Anzeige der Versammlung gemäß Versammlungsgesetz unter dem Motto "Refugees welcome" und verdeutlichten dies mit Plakaten und Transparenten. Während der Demonstration wahrten die Teilnehmer den aufgrund der Corona-Maßnahmen geforderten Sicherheitsabstand und trugen auch einen Mund- und Nasenschutz.
Vertreter der Versammlungsbehörde der Stadt Jena waren ebenfalls vor Ort und verboten die nichtangemeldete Demonstration auf der Grundlage der Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung. Die eingesetzten Beamten der Bereitschaftspolizei unterbanden in der Folge die nichtangemeldete und verbotene Versammlung. Dabei stellten sie die Personalien der Teilnehmer fest, um gegen sie Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Verordnung einzuleiten. Entgegen anderslautenden Veröffentlichungen trugen die Beamten ebenfalls einen Mundschutz und wahrten auch - soweit möglich - den notwendigen Sicherheitsabstand. Während der Maßnahmen wurden bei einem Teilnehmer, der sich nicht als Medienvertreter ausweisen konnte und lediglich eine Weste mit der Aufschrift "Presse" trug, die SD-Karten seiner Kamera als Beweismittel für ein mögliches Verfahren im Zusammenhang mit der Eindämmungsmaßnahmenverordnung bzw. der aktuellen Allgemeinverfügung der Stadt Jena sichergestellt. Er wurde zu keiner Zeit festgenommen. Die Sicherstellung der SD-Karten wurde später durch eine Bereitschaftsrichterin am Amtsgericht nicht bestätigt. Der Mann erhielt die SD-Karten seiner Kamera am heutigen Vormittag wieder zurück. Sie wurden nicht ausgelesen. Die Anzeigen gegen die Teilnehmer der verbotenen Versammlung werden zur Weiterbearbeitung an die Stadt Jena übergeben.
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Datum: 22.04.2020 - 15:53 Uhr
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