Hauptzollamt Rosenheim stellt Jahresbilanz 2019 vor - 50 Millionen mehr Zoll- und Steuereinnahmen als im Vorjahr Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelt Schadenssummen vom mehr als 32 Mio. Euro
(ots) - Trotz des derzeit alles überlagernden Themas Corona, das auch das Hauptzollamt Rosenheim gezwungen hat, unter besonderen Maßnahmen für den Schutz von Bürgern und Mitarbeitern den Dienstbetrieb sicherzustellen und dabei besonders durch eine reibungslose Warenabfertigung den Warenfluss zu gewährleisten, lohnt sich ein Blick zurück in das Jahr 2019.
Das Hauptzollamt Rosenheim gehört als eines von 41 Hauptzollämtern zur Bundesfinanzverwaltung. Mit über 141 Mrd. Euro hat der Zoll 2019 fast 45 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes eingenommen. "Diese Einnahmen dienen der Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staats, als Grundlage für Zukunftsinvestitionen und dem Erhalt der Sozialsysteme", so der Leiter des Hauptzollamts Rosenheim Regierungsdirektor Robert Woerner.
Auch beim Hauptzollamt Rosenheim stiegen die Einnahmen mit einem Plus von 50 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 1,35 Milliarden Euro ein weiteres Mal an.
Einnahmen durch Zölle und Verbrauchsteuern Die größte Einnahmequelle des Hauptzollamts Rosenheim war mit 803,5 Mio. Euro - wie die Jahre zuvor - wieder die Einfuhrumsatzsteuer, die auf importierte Waren erhoben wird, und deren Vorjahresergebnisse von 795 Mio. Euro im Jahr 2018 und 730 Mio. Euro im Jahr 2017 wiederum deutlich übertroffen wurden.
Auch die Einnahmen aus den Verbrauchsteuern lagen im vergangenen Jahr insgesamt mit 439 Mio. Euro weiterhin auf hohem Niveau. Bekämpfung der Schwarzarbeit Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit(FKS) mit ihren drei Standorten in Rosenheim, Traunstein und Weilheim führten in allen Wirtschaftsbereichen Prüfungen und Ermittlungen durch, hauptsächlich aber in Branchen, wo Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung und die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohnes erfahrungsgemäß besonders häufig vorkommen.
Dort überprüften die Beamten, mehr als 1.600 Arbeitgeber. Im Zuge von Ermittlungen ergab sich eine Schadenssumme von fast 32 Mio. Euro (16,5 Mio. Euro im Vorjahr) an hinterzogenen Sozialabgaben und Steuern bei mehr als 320 eingeleitet Strafverfahren und Ordnungswidrigkeiten.
Im Jahr 2019 stand insbesondere das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Fokus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. In diesem Bereich war eine auffällig hohe Beanstandungsquote mit teilweise drastischen Missständen zu verzeichnen. Zwischenzeitlich waren bis zu 50 Unter-nehmen Gegenstand von Prüfungen oder Ermittlungen des Hauptzollamtes Rosenheim. Gegen mindestens 20 Personen laufen derzeit noch Ermittlungen wegen Sozialversicherungsbetrugs oder Beihilfe.
Aufgrund einer Vielzahl an Hinweisen führten Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des HZA Rosenheim zusammen mit der Polizei München und der Gewerbeüberwachung des KVR München im Sommer 2019 eine Kontrolle der eingesetzten Sicherheitskräfte in der Allianz Arena München beim sogenannten "Audi Cup" durch. Die Prüfung ergab bei nahezu jeder zweiten kontrollierten Person einen Verstoß gegen sozialversicherungsrechtliche, ausländerrechtliche oder gewerberechtliche Bestimmungen. In mehreren Fällen waren Personen mit erheblichen Vorstrafen oder Jugendliche als Sicherheitskraft eingesetzt, denen die Weiterarbeit wegen Unzuverlässigkeit umgehend untersagt werden musste.
Durch das am 18. Juli 2019 in Kraft getretene Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch hat die FKS weitere Befugnisse erhalten, die sie in die Lage versetzen, noch wirkungsvoller für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.
Warenabfertigung Die für die Warenabfertigung zuständigen Zollämter im Bezirk des Hauptzollamts Rosenheim Altötting(Autobahn), Bad Reichenhall-Autobahn, Reischenhart und Weilheim haben im Jahr 2019 insgesamt rund 2,5 Millionen Sendungen abgefertigt. Die Einnahmen durch Zölle lagen in diesem Jahr bei 32,4 Mio. Euro.
Vollstreckung Die Hauptzollämter sind als Vollstreckungsbehörden des Bundes zuständig für die Vollstreckung eigener Forderungen an Zöllen und Verbrauchsteuern und der Kraftfahrzeugsteuer sowie von rückständigen Geldforderungen anderer öffentlich-rechtlicher Gläubiger wie der Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern. Die Zuständigkeit der zentralen Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Rosenheim erstreckt sich auf den eigenen Bezirk mit ca. 11.000 qkm mit 12 Landkreisen von Landsberg am Lech im Westen bis Berchtesgadener Land im Südosten sowie auf Teile der Landeshauptstadt München. Insgesamt 190.000 Vollstreckungsaufträge waren von den rund 100 Beschäftigten der Zentralen Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Rosenheim 2019 zu bewältigen. Durch Vollstreckungsmaßnahmen konnten über 75 Mio. Euro zurückgeführt werden. Ein Teil der Einnahmen wurde über die Internet-Plattform www.zoll-auktion.de erzielt, über die der Zoll gepfändete Gegenstände versteigert.
Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) Im Jahr 2019 kontrollierten die Beamten der mobilen Kontrolleinheiten auf den Autobahnen und Straßen im oberbayerischen Raum fast 6500 Fahrzeuge und 15.000 Personen. Hierbei wurde eine Vielzahl von Verstößen gegen die Bestimmungen des Verbrauchsteuerrechts, wie Zigaretten- und Alkoholschmuggel, sowie gegen Verbote und Beschränkungen beim Warenverkehr über die Grenze festgestellt.
So wurden bei den Kontrollen 174 illegale Waffen sichergestellt, das sind 100 Waffen mehr als im Vorjahr. Dies zeigt den wichtigen Beitrag der Zollkontrollen zum Schutz der Bevölkerung. Ein weiterer Kontrollschwerpunkt war der Schmuggel unversteuerter Tabakwaren, besonders Zigaretten und Wasserpfeifentabak. Insgesamt wurden ca. 350.000 Stück Zigaretten und fast 600 kg Wasserpfeifentabak beschlagnahmt sowie über 60.000 Euro an hinterzogener Tabaksteuer erhoben.
Einen besonderen Kontrollschwerpunkt bildete der Schmuggel von illegalen Drogen über die Grenze. So mussten bei den Kontrollen insgesamt 619 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt werden. Dies stellt eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von fast 20 % dar.
Herauszuheben ist ein Aufgriff der KEV München am Zentralen Omnibus Bahnhof München. In der Reisetasche eines 24-jährigen Mannes, der mit einem Reisebus aus Italien eingereist war, wurden 1,5 kg Marihuana festgestellt. Diese Feststellung führte zu weiteren Durchsuchungen, die noch am gleichen Tag vom Zollfahndungsamt München mit Unter-stützung der Beamten der Kontrolleinheiten München und Traunstein durchgeführt werden konnten. Dabei wurden weitere Betäubungsmittel sowie Bargeld in Höhe von fast 25.000 Euro in Autos, in einem Geschäft und in einer Wohnung sichergestellt werden. Die gewonnenen Erkenntnisse führten zu umfangreichen Ermittlungen des Zollfahndungsamtes München, durch die drei Männern knapp 17 kg geschmuggelten Betäubungsmittel nachgewiesen werden konnte. Inzwischen wurden die Täter zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
Aufwärtstrend bei den Einstellungszahlen Einen erfreulichen Aufwärtstrend konnte das Hauptzollamt Rosenheim auch bei den Einstellungszahlen verzeichnen. So konnte der Leiter des Hauptzollamts Rosenheim im vergangenen Jahr 27 neu eingestellte Nachwuchskräfte im gehobenen und mittleren Zolldienst begrüßen. Robert Woerner: "Auch für die kommenden Jahre besteht wegen zusätz-licher Aufgaben des Zolls und der absehbaren Altersabgänge weiterer Bedarf an Nachwuchs-Zollbeamten."
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Datum: 22.05.2020 - 11:38 Uhr
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