Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" erhoben
(ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Mai 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen
den türkischen Staatsangehörigen Gökmen Ç.
erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB).
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Gökmen Ç. war im Zeitraum von spätestens Ende Juni 2017 bis Juni 2019 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig. In dieser Funktion nahm er die typischen Leitungsaufgaben eines "Gebietsverantwortlichen" und "Regionsverantwortlichen" wahr. Dies umfasste insbesondere die Koordination der organisatorischen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten innerhalb seiner örtlichen Zuständigkeitsbereiche. Hierzu zählten das sogenannte "PKK-Gebiet Saarbrücken", das "PKK-Gebiet Frankfurt", die aus den Gebieten "Frankfurt", "Mainz" und "Gießen" bestehende "PKK-Region Hessen" sowie die "PKK-Region Saarland/Rheinland-Pfalz" mit den dazugehörigen Gebieten "Darmstadt", "Mannheim" und "Saarbrücken".
Der Angeschuldigte erteilte den ihm unterstellten "Gebietsverantwortlichen" sowie sonstigen Kadern und Aktivisten Anweisungen und kontrollierte deren Ausführung. Zu diesem Zweck stand er mit ihnen in regem persönlichen sowie telefonischen Kontakt und ließ sich über die neuesten Entwicklungen informieren. Zudem wirkte er bei der Durchführung von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen mit, indem er im Vorfeld auf die Erledigung anfallender Arbeiten sowie auf eine möglichst hohe Beteiligung hinwirkte. Außerdem koordinierte der Beschuldigte die Sammlung von "Spendengeldern" und nahm auch persönlich Kontakt mit potentiellen "Spendern" auf, um diese zu Zahlungen an die terroristische Vereinigung zu veranlassen.
Gökmen Ç. selbst war gegenüber der sogenannten Europaführung der PKK berichtspflichtig und musste deren Anweisungen befolgen.
Der Angeschuldigte wurde am 2. Januar 2020 festgenommen und befindet sich seit dem Folgetag in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 1 vom 3. Januar 2020).
Rückfragen bitte an:
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Markus Schmitt Staatsanwalt beim BGH Brauerstr. 30 76137 Karlsruhe Telefon: 0721 8191-4100 Fax: 0721 8191-8492 E-Mail: presse(at)generalbundesanwalt.de http://www.generalbundesanwalt.de/
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/4605942 OTS: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Original-Content von: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA), übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.05.2020 - 08:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2362280
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: GBA
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" erhoben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).