Jahresbilanz 2019 des Hauptzollamts Singen
(ots) - Vordringliche Aufgabe der Bundeszollverwaltung und damit auch der Beschäftigten des Hauptzollamts Singen ist die Erhebung der Ein- und Ausfuhrabgaben sowie der Verbrauchsteuern auf Energieträger und Genussmittel. Der Zoll nimmt Jahr für Jahr rund die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuern ein. Im Jahr 2019 waren das 141 Milliarden Euro. Als Partner der Wirtschaft trägt der Zoll in enger Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden maßgeblich dazu bei, dass die Waren unter Beachtung nationaler und internationaler Regelungen auf schnellstmöglichem Wege ein- oder ausgeführt werden können. Aber auch die Überwachung der EU-Außengrenze zur Schweiz, die Überwa-chung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs sowie die Bekämpfung der Schwarzarbeit stellten im zurückliegenden Jahr 2019 die Aufgaben-schwerpunkte des Hauptzollamts Singen dar.
Steuereinnahmen
Das Hauptzollamt Singen hat im zurückliegenden Jahr 2019 rund 2,755 Milliarden Euro eingenommen. Dies sind 207 Millionen Euro mehr als im Jahr 2018 und entspricht einem Einnahmeplus von über acht Prozent. Die grundsätzlich nach wie vor robusten Konjunkturdaten im vergangenen Jahr sowie die seit 2014 ebenfalls durch die Zollverwaltung zu vereinnahmende Kraftfahrzeugsteuer spiegeln sich in diesem Einnahmeplus wider. Nach wie vor stellt die Einfuhrumsatzsteuer mit gut 2,32 Milliarden Euro die größte Einnahmequelle dar. Neben den über 100 Millionen an Einnahmen aus der Strom- und Energiesteuer, über lange Jahre die zweitgrößte Einnahmequelle des Hauptzollamtes Singen, gewinnt nunmehr die Kraftfahrzeugsteuer immer mehr an Bedeutung.
Kraftfahrzeugsteuer
Seit April 2014 ist das Hauptzollamt Singen zuständig für den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer für den Bezirk des Regierungspräsidiums Freiburg. Der zu betreuende Fahrzeugbestand beträgt derzeit rund 1,85 Millionen Fahrzeuge. Im Jahr 2019 resultierten daraus Kraftfahrzeugsteuereinnahmen in Höhe von über 265 Millionen Euro.
Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
Die Abfertigung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist die ureigenste Aufgabe der Zollverwaltung. An den Drittlandsgrenzen sowie den Flug- und Seehäfen sichert der Zoll die Erhebung von Abgaben und unterbindet die illegale Einfuhr von Waren. Im Landesinneren überwachen seit Verwirklichung des Binnenmarktes der Europäischen Gemeinschaft mobile Kontrolleinheiten die Einhaltung der zollrechtli-chen Bestimmungen. Zoll und Wirtschaft stehen effiziente IT-Systeme zur Verfügung, mit denen die Unternehmen alle Warensendungen von, nach und durch Deutschland elektronisch anmelden und abwickeln können. Diese Aufgabe wird im Bezirk des Hauptzollamtes Singen durch die hiesigen 14 Warenverkehrsämter wahrgenommen. Da die Steuerfestsetzungen jedoch häufig auf Angaben, die der Beteiligte selbst gemacht hat, beruhen, und eine abschließende Überprüfung dieser Angaben aus Zeitgründen im Vorfeld oft nicht möglich ist, ermittelt der Zoll durch nachgelagerte Prüfungs- und Überwachungsmaßnahmen in den Unternehmen die steuerlich relevanten Sachverhalte. Dies geschieht durch die Beschäftigten des Sachgebietes Prüfungsdienst. Neben 110 Zoll- und Außenprüfungen haben die Beamten des Prüfungsdienstes 2.900 Steueraufsichtsmaßnahmen durchgeführt. Diese Prüfungen werden in ähnlicher Form wie die Steuerprüfungen der Finanzämter durchgeführt und dienen dazu, ein gewisses Maß an Steuergerechtigkeit zu erzielen. Insgesamt führten die Prü-fungsmaßnahmen zu Nacherhebungen in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro.
Überwachung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs
Mit Verwirklichung des Binnenmarktes der Europäischen Gemeinschaft sind die Zollgrenzen innerhalb der Gemeinschaft weggefallen. Dadurch wurden die Zollkontrollen an den EU-Außengrenzen, also an der Grenze zur Schweiz und an den Flug- und Seehäfen, umso wichtiger. Zur Unterstützung dieser Zollgrenzkontrollen und zur Überwachung nationaler Vorschriften darf der Zoll auch innerhalb Deutschlands kontrollieren. Dazu sind mobile Kontrolleinheiten vor allem auf Autobahnen und Bundesstraßen im Einsatz. Schwerpunkte bei der Reisendenabfertigung hier im Bezirk des Hauptzollamts Singen sind der grenzüberschreitende Individualverkehr an der Grenze zur Schweiz, Zugkontrollen sowie die Kontrolle der örtlichen Transitrouten durch die mobilen Kontrolleinheiten. Hierbei wurden im Berichtszeitraum mehr als 6.000 Schmuggelfälle festgestellt. Daraus resultierten insgesamt mehr als 3.500 Steuerstraf- und 261 Bußgeldverfahren. Die für die geschmuggelten Waren zu entrichtenden Abgaben beliefen sich dabei auf 1,14 Millionen Euro.
Bargeldkontrollen
Im Jahr 2019 wurden bei Bargeldkontrollen über 1,1 Millionen Euro an unangemeldeten Barmitteln festgestellt. Hieraus resultierten 54 Bußgeldanzeigen. Zwar wurde auch wieder eine hohe Anzahl an Fällen verzeichnet, in denen Erkenntnisse über Kapitalanlagen im Ausland gewonnen und an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden, den rund 210 Mitteilungen des Jahres 2018 stehen hier im vergangenen Jahr jedoch insgesamt nur noch 184 gegenüber. Die entsprechenden Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndungsbehörden der Länder zeigen immer wieder, dass sich aufgrund der Aufmerksamkeit der Zöllnerinnen und Zöllner nicht selten Nachforderungen von fünf- und sechsstelligen Euro-Beträgen ergeben können.
Waffen
Im Berichtszeitraum wurden rund 440 Waffen, Waffenteile und verbotene Gegenstände wie beispielsweise Totschläger, Schlagringe oder Würgehölzer durch die Beamtinnen und Beamten des Hauptzollamts Singen beschlagnahmt. Zudem konnten fast 1.000 Schuss Munition, 780 nicht zugelassene, pyrotechnische Gegenstände und über fünf Kilogramm Sprengstoff sichergestellt werden.
Rauschgift
Im Rahmen der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität kam es im Bezirk des Hauptzollamts Singen im Jahr 2019 zu insgesamt mehr als 1.900 Aufgriffen. Die zuständigen Staatsanwaltschaften sanktionierten die in diesem Bereich begangenen Vergehen mit Geldstrafen in Höhe von fast 320.000 Euro. Insgesamt wurden rund 122 Kilogramm Drogen festgestellt. Unter den Betäubungsmitteln befanden sich alleine mehr als 81 Kilogramm Cannabis-Produkte wie Marihuana und Haschisch, über 1,2 Kilogramm Heroin und Kokain, rund 3 Kilogramm an Amphetaminen und 24 Cannabis-Pflanzen. Im Vergleich zum Jahr 2018 hat sich Menge der beschlagnahmten Drogen mehr als verdreifacht.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Kein Unternehmen, das seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordnungsgemäß beschäftigt, kann preislich mit schwarzarbeitenden Anbietern konkurrieren. Mit seinem Einsatz gegen die Schwarzarbeit trägt der Zoll zur gerechten und korrekten Abführung der Abgaben, wie zum Beispiel den Sozialversicherungsbeiträgen, bei. Schwarzarbeiter und ihre Auftraggeber schädigen alle: Sie betrügen die Sozialversi-cherung, hinterziehen Steuern und gefährden Arbeitsplätze. Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit den Dienstorten Singen und Waldshut überprüften im Jahr 2019 insgesamt 545 Arbeitgeber.
Die Prüfungen, teilweise auch als bundesweite Schwerpunktkontrollen durchgeführt, erstreckten sich unter anderem auf die Baubranche, das Hotel- und Gaststättengewerbe, das Taxigewerbe, das Gebäudereinigungsgewerbe, das Speditionsgewerbe mit dem Transport- und Logistikbereich, aber auch auf Wach- und Sicherheitsdienste, den Einzelhandel, die Abfallwirtschaft sowie weitere Betriebe und Berufszweige.
In diesem Bereich wurden im Jahr 2019:
über fünf Millionen Euro Schadenssumme ermittelt. 927 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben. 937 wurden im zurückliegenden Jahr abgeschlossen (inkl. solcher aus den Vorjahren). Die Staatsanwaltschaften und Gerichte sanktionierten diese Straftaten mit Freiheitsstrafen von insgesamt 12,5 Jahren und über 522.000 Euro an Geldstrafen.
Über 530 Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Berichtszeitraum abgeschlossen. Wegen dieser Zuwiderhandlungen wurden Bußgelder in Höhe von weiteren knapp 347.000 Euro erhoben.
Sonstiges
Trotz Wegfall der regelmäßigen grenzpolizeilichen Personenkontrollen wurden bei allgemeinen zollrechtlichen Kontrollen 68 Personen wegen verschiedener Ausschreibungen ermittelt und festgenommen.
Die Abfertigungen an Ausfuhrbestätigungen für Umsatzsteuerzwecke (die sogenannten "grünen Ausfuhrkassenzettel") im privaten Reiseverkehr sind das vierte Jahr in Folge rückläufig. An den Zollämtern des Hauptzollamtsbezirks wurden im Jahr 2019 rund 9,97 Mio. Ausfuhrkassenzettel abgefertigt. Dies entspricht einer Anzahl an zu bestätigenden Ausfuhrzetteln von rund 33.000 pro Werktag - alleine im Bezirk des HZA Singen. Die Abstempelungen sind gegenüber dem Jahr 2018 (mit 10,21 Mio. AKZ) um knapp 2,4 Prozent gesunken.
Ausbildung beim HZA Singen
Seit dem 1. Januar 2016 ist das Hauptzollamt Singen zuständig für die Einstellung und Ausbildung der eigenen Nachwuchskräfte. Um sich einen Eindruck von der Arbeit des Zolls zu verschaffen, bietet das Hauptzollamt Singen potentiell Interessierten unter anderem individuelle Praktika und den "Girls Day" an. Aber auch auf den jährlich stattfindenden Ausbildungsmessen in Villingen-Schwenningen ("Jobs for Future"), Singen ("jobDays"), Waldshut ("Berufsorientierungstag") und Rottweil ("Starter") sowie bei den Informationsveranstaltungen der Berufsinformationszentren und den Schulen der hiesigen Region ist das Hauptzollamt Singen regelmäßig vertreten.
Bundesweit arbeiten derzeit rund 40.000 Zöllnerinnen und Zöllner in den unterschiedlichsten Einsatzbereichen. Zum Ausbildungsbeginn am 1. August 2019 wurden bundesweit im mittleren Dienst 1.250 Nachwuchskräfte und im gehobenen Dienst 700 Nachwuchskräfte eingestellt. Hiervon entfielen auf den Bezirk des Hauptzollamtes Singen im mittleren Dienst 38 Anwärterinnen und Anwärter und im gehobenen Dienst 16 Anwärterinnen und Anwärter. Die Ausbildung im mittleren Zolldienst dauert zwei Jahre, wird mit der Laufbahnprüfung abgeschlossen und findet an den Ausbildungsstätten in Sigmaringen, Plessow und seit August 2019 auch in Leipzig statt. An den Zolldienststellen des jeweiligen Ausbildungshauptzollamts absolvieren sie die praktischen Ausbildungsphasen.
Die dreijährige Ausbildung im gehobenen Zolldienst ist eine Art duales Studium und gliedert sich in Studienabschnitte und Praktika. Das Studium wird am Bildungs- und Wissenschaftszentrum in Münster absolviert. Praxisabschnitte werden dagegen ebenfalls an den Zolldienststellen des jeweils zuständigen Hauptzollamts durchge-führt.
Die Bewerbungsfrist für beide Laufbahnen endet üblicherweise Ende September für Einstellungen zum 1. August des Folgejahres.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Singen Pressesprecher Mark Eferl Telefon: 07731-8205-5251 E-Mail: presse.hza-singen(at)zoll.bund.de www.zoll.de
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Datum: 26.05.2020 - 16:51 Uhr
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