Datteln 4: Pressefreiheit trotz Aufenthalts- und Bereichsbetretungsverbot
(ots) - Wie bereits berichtet, hat die Polizei Recklinghausen gegen die Störer, die am 02.02.2020 widerrechtlich das Kraftwerksgelände Datteln 4 besetzt hatten, neben einer Strafanzeige auch ein Aufenthalts- und Bereichsbetretungsverbot umgesetzt. Betroffen von dieser Maßnahme waren auch mehrere Medienvertreter. Siehe hierzu die Pressemeldung vom 15.05.2020: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/42900/4598519
In dem Fall eines Journalisten, der gegen das Aufenthalts- und Bereichsbetretungsverbot vorgegangen ist, liegt aktuell eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vor. Dieses hat in der Sache selber nicht über die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen entschieden, sondern im Rahmen einer Interessenabwägung eine vorläufige Regelung getroffen, die dem Antragsteller bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag eine journalistische Begleitung außerhalb des Kraftwerksgeländes ermöglicht.
Diese journalistische Begleitung wäre auch ohne das Urteil möglich gewesen, da in dem Aufenthalts- und Bereichsbetretungsverbot explizit auf die Ausnahmen zur Wahrnehmung berechtigter beruflicher Interessen hingewiesen worden ist. Das bedeutet, dass die Medienvertreter ihr Grundrecht auf Pressefreiheit ungestört ausüben können, solange sie sich im rechtlichen Rahmen bewegen. Diese Ausnahmen gelten auch für alle anderen von dem Aufenthalts- und Bereichsbetretungsverbot betroffenen Journalisten.
Rückfragen: Tel. 0152 2778 2310
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Recklinghausen Pressestelle Andreas Wilming-Weber Telefon: 02361/55-1030 E-Mail: pressestelle.recklinghausen(at)polizei.nrw.de www.polizei.nrw.de Verfolgen Sie unsere Meldungen auch auf: www.polizei.nrw.de www.facebook.com/polizei.nrw.re https://twitter.com/polizei_nrw_re
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/42900/4609895 OTS: Polizeipräsidium Recklinghausen
Original-Content von: Polizeipräsidium Recklinghausen, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.05.2020 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2365010
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: POL-RE
Stadt:
Recklinghausen
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" Datteln 4: Pressefreiheit trotz Aufenthalts- und Bereichsbetretungsverbot"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Polizeipr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).