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Bundeskriminalamt und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht berichten über ihre Arbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

ID: 250173

(ots) - Bundeskriminalamt veröffentlicht Jahresbericht
2009 der Financial Intelligence Unit Deutschland

Frankfurt/Main: Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) berichten heute über ihre
Arbeit und über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Bekämpfung
von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Zahl der Anzeigen zu "Finanzagenten" 2009 stark gestiegen

Das BKA stellt hierzu den Jahresbericht 2009 der Financial
Intelligence Unit (FIU) Deutschland vor. Demnach wurden im
vergangenen Jahr insgesamt 9.046 Verdachtsanzeigen nach dem
Geldwäschegesetz (GwG) gemeldet.

Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (2008: 7.349 Anzeigen) eine
Steigerung um 23 %. Die Zunahme basiert zum Großteil darauf, dass die
Zahl der Anzeigen im Zusammenhang mit Finanzagenten im Jahr 2009 auf
2.394 gestiegen ist (2008: 971).

Bei "Finanzagenten" handelt es sich um Personen, die angeworben
werden, um ihr Privatkonto für Geldwäsche-Transaktionen zur Verfügung
zu stellen und die Beträge - regelmäßig gegen Provision - ins Ausland
an Hinterleute oder zur weiteren Verschleierung von Zahlungsvorgängen
an andere Finanzagenten weiterzuleiten .

2009 konnte bei etwa der Hälfte der Verdachtsanzeigen (46 %) der
Verdacht einer Straftat erhärtet werden; 63 % dieser Anzeigen
enthielten Hinweise auf Betrugsdelikte, 7 % auf Urkundenfälschung
sowie jeweils 5 % auf Insolvenz- und Steuerdelikte.

Über 4 % der Verfahren der Organisierten Kriminalität (25 von
insgesamt 579 OK-Verfahren im Jahr 2009) wurden 2009 durch
entsprechende Geldwäsche-Verdachtsanzeigen ausgelöst. In 98
Verdachtsanzeigen waren Hinweise auf mögliche
"Terrorismusfinanzierung" enthalten.

BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Vorgehensweise der Täter: "Wir
stellen fest, dass die Modi Operandi im Deliktsbereich der Geldwäsche




immer komplexer werden. Geldwäsche wird zunehmend über fiktive
Handels- oder Warengeschäfte abgewickelt, wobei internationale
Tätergruppierungen und Gesellschaften mit Sitz im Ausland im
Mittelpunkt stehen. Geldwäscher nutzen gezielt die Tatsache, dass
Rechtshilfeersuchen typischerweise langwierig sind, dass in
verschiedenen Staaten unterschiedliche Bank- und Berufsgeheimnisse
gelten und die Kontroll- und Strafverfolgungsintensität
unterschiedlich ausgeprägt ist. Zudem entwickeln die Täter
fortlaufend neue "Geschäftsmodelle". Die "Kreativität der
Geldwäscher" beklagt auch BaFin-Präsident Jochen Sanio: "Regulierer
und Gesetzgeber müssen ständig auf der Hut und im Stande sein, sofort
auf neue Entwicklungen zu reagieren."

Nutzung neuer Zahlungsmethoden

Dies gilt insbesondere auch für die Nutzung so genannter "neuer
Zahlungsmethoden", die teilweise nicht einmal den Regularien des
konventionellen Finanzsystems unterliegen. Nachdem im Jahr 2008
insgesamt 26 Verdachtsanzeigen eingingen, bei denen die
Tatverdächtigen ein internetbasiertes Zahlungssystem nutzten, wurden
2009 insgesamt 63 Verdachtsanzeigen erstattet.

Einige dieser neuen Zahlungsmethoden eröffnen aufgrund ihrer
technischen Multifunktionsfähigkeit und der möglichen anonymen
Nutzung neue Varianten der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
BKA und BaFin hätten die Entwicklung der so genannten "neuen
Zahlungsmethoden" mit großem Interesse verfolgt und sehr schnell
erkannt, welche potenziellen Gefahren diese Zahlungsmethoden in
Punkto Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit sich brächten,
erläutert Sanio. Auch die FATF beschäftigt sich derzeit mit diesem
Thema.

Folgende weitere Entwicklungen waren für das Jahr 2009
kennzeichnend:

Handel mit CO2-Emissionszertifikaten

Seit Ende Juli 2009 wurden in Deutschland durch Kreditinstitute
und Energie-Handelsunternehmen vermehrt Geldwäscheverdachtsanzeigen
erstattet, deren

Hintergrund Angebote oder Geldtransfers im Zusammenhang mit
CO2-Emissionszertifikaten waren. Bislang konnten 62 Anzeigen mit
Verdachtsmomenten für Umsatzsteuerbetrug festgestellt werden.

Bargeldabwicklungen

Im Jahr 2009 ist die Zahl der Verdachtsanzeigen (1.866) im
Zusammenhang mit Bargeldabwicklungen im Vergleich zum Vorjahr um 34 %
gestiegen (2008: 1.388). Diese Zunahme beruhte zum großen Teil auf
Anzeigen, denen zum Beispiel Bareinzahlungen direkt bei Banken oder
an Geldautomaten oder Barkäufe z.B. von Kfz, Edelmetallen oder
Immobilien, zugrunde lagen.

Goldhandel

Bereits 2008 hatte die FIU auf eine neue Typologie im Zusammenhang
mit Goldscheideanstalten hingewiesen, der Verdachtsmomente für die
Straftatbestände Betrug und Geldwäsche zugrunde lagen. Seit Januar
2009 stellte die FIU 69 entsprechende Verdachtsanzeigen fest, bei
denen insgesamt Transaktionen in Höhe von über 60 Millionen Euro
durchgeführt wurden.

Kommerzielle Webseiten

Im Jahr 2009 wurden in 417 Verdachtsanzeigen Sachverhalte
angezeigt, bei denen auf "kommerziellen Webseiten" im Internet Waren
zu sehr günstigen Preisen angeboten, diese aber nach Eingang der
Vorkassenzahlung nicht versandt wurden. Die Gelder wurden zumeist auf
Konten von Privatpersonen gesammelt, die als Finanzagenten ihre
Konten zur Verfügung stellten.

Der vollständige Jahresbericht der FIU Deutschland kann auf der
Homepage des BKA unter www.bka.de abgerufen werden.




Rückfragen bitte an:

Bundeskriminalamt
Pressestelle

Telefon: 0611-551 3083
Fax: 0611-551 2323
www.bka.de


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Datum: 01.09.2010 - 11:00 Uhr
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