Rede des Ministers für Inneres und Kommunales Ralf Jäger anlässlich der Sitzung des Innenausschusses am 02.09.2010
(ots) - Anrede,
über 5 Wochen sind seit den schrecklichen Ereignissen in Duisburg
vergangen. Uns alle bedrückt die Frage, wie es zu dieser Tragödie
kommen konnte. Über diese wichtige Klärung hinaus tue ich alles mir
Mögliche dafür, dass wir die richtigen Lehren aus diesem Unglück
ziehen. Wir müssen Fehler und Unzulänglichkeiten identifizieren,
damit sie in der Zukunft nicht mehr passieren. Dazu sollten alle
Akteure ehrlich und transparent beitragen. Hierbei gilt Sorgfalt und
Genauigkeit vor Eile und grober Vereinfachung!
Leider sind trotzdem in den vergangenen Tagen ungeheuerliche
Vorwürfe gegen die Polizei geäußert worden. Wir haben das bisher
nicht öffentlich kommentiert, weil Sie im Innenausschuss das Recht
auf die erste In-formation haben. Die wird Ihnen der Inspekteur der
Polizei, Dieter Wehe, gleich geben, damit Sie sich aus erster Hand
ein Bild machen können.
Anrede,
als Innenminister habe ich die Aufsicht über die Polizei. Deshalb
beteilige ich mich nicht an Spekulationen, sondern konzentriere mich
auf die Fakten.
Daher habe ich von Beginn an auf Transparenz und größtmögliche
Offenheit gesetzt. Ich wiederhole mich, wenn ich sage: Dazu gehört
auch das Eingestehen von Fehlern. Mir war und ist es besonders
wichtig, das Parlament und die Öffentlichkeit so schnell wie möglich
über das Geschehen zu informieren. Grundlage unserer Information ist
weiterhin die Berichterstattung der einsatzführenden Polizeibehörde -
also des Polizeipräsidiums Duisburg.
Genauso deutlich sage ich, dass wir nur das darstellen können, was
mit Blick auf das laufende staatsanwaltschaftliche
Ermittlungsverfahren mög-lich und zulässig ist. Daher zeigen wir
keine Videos, sondern beschränken uns auf Standbilder.
Ich will, dass die Ereignisse, die zu diesem katastrophalen
Unglück geführt haben, vollständig aufgeklärt werden. Dazu werde ich
- wie bisher - alles tun, was mir möglich ist. Dabei gehen wir
unverändert bis an die äußerste Grenze des rechtlich vertretbaren
Handelns.
Anrede,
oBereits zwei Tage nach dem Unglück habe ich die Innenpolitischen
Sprecher der Landtagsfraktionen umfassend über den damals aktuellen
Sachstand unterrichtet. Ich erinnere daran, dass wir im Anschluss
gemeinsam den vorbildlichen Rettungseinsatz von Ret-tungskräften und
Polizei in einer Presseerklärung gelobt haben.
oAm Folgetag habe ich die Berufsvertretungen der Polizei informiert.
Dies ist von diesen gemeinsam als vorbildlich - auch öffentlich -
gewürdigt worden. Dafür danke ich.
oDirekt am nächsten Tag, dem 27.07.2010, habe ich gemeinsam mit dem
Inspekteur der Polizei, Herrn Dieter Wehe, die Öffentlichkeit im
Rahmen einer Pressekonferenz informiert.
oAm 4. August 2010 haben wir in einer Sondersitzung dieses
Ausschusses ausführlich den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Sachstand
dargestellt und mit ihnen diskutiert. Die von uns dazu vorbereiteten
Unterlagen haben wir ihnen unmittelbar zur Verfügung gestellt.
Anrede,
Ihnen liegen unsere Antworten auf die Fragenkataloge der Fraktion der
CDU, der FDP und der Fraktion DIE LINKE schriftlich vor. Ich danke
Ihnen für Ihre Fragen, die mit zur Aufklärung der Vorgänge beitragen.
In der Sondersitzung haben wir, soweit es zu diesem Zeitpunkt
möglich war, auf die Fragen geantwortet. In die schriftliche
Beantwortung haben wir nun auch die zusätzlichen Fragen - sehr
geehrter Herr Kollege Biesenbach - die Sie mir mit Schreiben vom 17.
August 2010 übersandt haben, einbezogen.
Eine frühere schriftliche Beantwortung der Fragen hätte nicht die
notwendige Aktualität und Vollständigkeit für die heutige Diskussion
im Aus-schuss gewährleistet. Viele Fragen richteten sich an die Stadt
Duisburg und den Veranstalter. Diese konnten wir nur soweit
beantworten, wie uns dazu gesicherte Erkenntnisse des PP Duisburg
vorlagen.
Ich finde es daher wichtig, dass Herr Sauerland und Herr Schaller von
der Vorsitzenden in den heutigen Ausschuss eingeladen und
aufgefordert worden sind, ihren Teil der Beantwortung mit der
gleichen Offenheit und Transparenz vorzunehmen.
Auch den Einsatzbefehl des PP Duisburg haben wir vorgestern
übersandt. Die Staatsanwaltschaft hat uns gebeten, weitere Unterlagen
zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Verfügung zu stellen, um den
Ermittlungserfolg nicht zu gefährden. Das respektieren wir
selbstverständlich und bitten insoweit um ihr Verständnis.
In der Sondersitzung haben die Fragen hinsichtlich der
Zuständigkeiten der beteiligten Behörden und des Veranstalters und
der sich jeweils daraus ergebenden Verpflichtung zur
Aufgabenwahrnehmung breiten Raum eingenommen und Anlass zu weiteren
Fragen gegeben. Wir haben daher unmittelbar nach der Sitzung Herrn
Prof. Dr. Mayen beauftragt, hierzu eine Expertise zu erstellen. Diese
liegt ihnen seit gestern vor. Im Anschluss wird ihnen Herr Prof. Dr.
Mayen seine Ergebnisse kurz vorstellen.
Ihnen liegt damit umfassend vor, was wir aktuell unter den
genannten Bedingungen zum Geschehensablauf und zu den aufgeworfenen
Rechtsfragen sagen können.
Anrede,
heute wissen wir mehr, als unmittelbar nach dem Unglück. Wir wissen
natürlich auch mehr, als zum Zeitpunkt der Sondersitzung. Trotzdem
kann unsere Darstellung kein endgültiges Ergebnis sein.
Vorfestlegungen oder gar Schuldzuweisungen, wie sie in den letzten
Tagen geäußert wurden, sind unseriös und interessengeleitet. Unser
Wissen legen wir heute wieder offen und wir klären weiter auf.
Zwischenzeitlich sind neue Fragen aufgekommen, die die Arbeit der
Polizei im Zusammenhang mit der Loveparade betreffen. Einen Teil der
Fragen haben wir beantwortet. Die Polizei wurde aber auch mit
Unterstellungen und Behauptungen, zuweilen mit Auszügen aus
Schriftstücken und Videoaufnahmen konfrontiert.
Zum Umgang und der Bewertung solcher aus dem Zusammenhang gerissener
Einzelaspekte möchte ich aus der Presseerklärung der ermittelnden
Staatsanwaltschaft Duisburg vom 27.07.2010 zitieren:
"Es steht zu erwarten, dass gerade bei der Frage nach den Ursachen
der tragischen Unglücksfälle eine Vielzahl von unterschiedlichen
Aspekten zusammenzutragen und in einer Gesamtschau zu bewerten sein
wird. Jede auf einzelne Ermittlungsergebnisse beschränkte, wertende
Auskunft birgt daher die Gefahr, einen unzu-treffenden Eindruck von
dem Stand oder der Richtung der Ermittlungen zu vermitteln."
Ich bitte deshalb um Verständnis, dass es erst nach Abschluss des
Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft möglich sein wird, das
Handeln einzelner Polizisten zu rekonstruieren und zu bewerten.
Darüber hinaus bleibe ich dabei, dass es unrealistisch ist, bei
dem unfassbaren Chaos auf Veranstalterseite einen fehlerfreien
Polizeieinsatz zu erwarten.
Anrede,
es gab vom Veranstalter ein Sicherheitskonzept für den Fall drohender
Überfüllung und zur Steuerung des Besucherstroms. Wir wissen nicht,
warum die geplanten und verbindlich zugesagten Maßnahmen auf Seiten
der Ordner versagt haben.
Gleiches gilt für die Kommunikation zwischen den Verantwortlichen der
Stadt Duisburg, dem Veranstalter und der Polizei während der
Veranstaltung. Die hier zwischen allen Beteiligten verbindlich
abgesprochenen Kommunikationswege wurden in der entscheidenden Phase
offensichtlich nicht genutzt.
Die Gründe dafür müssen im staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfah-ren geklärt werden.
Anrede,
allein darauf zu warten hilft nicht. Wir müssen jetzt sicherstellen,
dass sich ein Unglück wie bei der Loveparade nicht wiederholt.
Die Menschen in unserem Land erwarten, dass sie auch bei
Großveranstaltungen sicher und unbeschwert feiern können. Deshalb
müssen wir genau wissen, wie wir die Sicherheit bei
Großveranstaltungen verbessern können. Der erste Schritt dazu ist die
umfassende Nachbereitung des Polizeieinsatzes. Dabei wird
selbstverständlich auch die Zusammenarbeit mit den anderen
Beteiligten einbezogen.
Ich versichere Ihnen, wir werden alle notwendigen Konsequenzen
ziehen. Dazu habe ich bereits erste Initiativen ergriffen und klare
Punkte definiert. Und sie zeigen jetzt bereits Wirkung.
Über die Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit
Großveranstaltungen habe ich Sie in der Sondersitzung und die
Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz am 17. August 2010 umfassend
informiert.
Bevor Herr Wehe Ihnen Fakten zum Sicherheitskonzept und dem
Geschehensablauf im Tunnel und Rampenbereich darstellt, wird ihnen
Herr Prof. Dr. Mayen das Ergebnis seines Gutachtens zusammenfassen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Innenministerium NRW
Pressestelle
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211/871-2301
Fax: 0211/871-2500
Datum: 02.09.2010 - 15:38 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Innenministerium
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Kategorie:
Polizeimeldungen
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