Sicherheitsbehörden des Landes NRW haben Rechtsextremisten im Blick
(ots) - Das Landeskriminalamt NRW führt seit letzter
Woche gezielt im Rahmen einer "Besonderen Aufbauorganisation"
landesweite Maßnahmen zur "Gefahrenermittlung, Gefahrenabwehr und
möglicher Strafverfolgung" gegen einige Angehörige der
rechtsextremistischen Szene in NRW durch. Dazu sind mehr als 100
Polizeibeamte eingesetzt.
Anlass ist ein Ermittlungsverfahren des LKA und der
Staatsanwaltschaft Berlin gegen Mitglieder der rechtsextremistischen
Kameradschaft Aachener Land. Diese sollen am 1. Mai in Berlin
pyrotechnische Gegenstände, die zur Erhöhung der Sprengwirkung
manipuliert waren (so genannte Unkonventionelle Spreng- und
Brandvorrichtung - USBV) am Rande einer Veranstaltung abgelegt haben.
Bei Zündung hätten diese zu erheblichen Verletzungen führen können.
Am Mittwoch, 01.09. vollstreckten die Ermittler einen Haftbefehl und
mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Tatverdächtigen in NRW.
Vor dem Hintergrund der demonstrativen Aktionen anlässlich des
Anti-Kriegstages am kommenden Wochenende (3. - 5. September) in
Dortmund wurden die Erkenntnisse dem Polizeipräsidium Dortmund
unmittelbar zur Verfügung gestellt. Auf Grund dieser Informationen
verbot der Dortmunder Polizeipräsident heute einen Aufzug von
Rechtsextremisten am Samstag (4. September).
Das LKA sammelt und analysiert kontinuierlich alle Informationen
und Hinweise zur Sicherheitslage. "Die Sicherheitsbehörden in NRW
haben die rechtsextremistische Szene im Land seit langem intensiv im
Blick und stehen dazu in einem ständigen bundesweiten
Informationsaustausch", erklärte LKA-Chef Wolfgang Gatzke heute in
Düsseldorf. "Alle relevanten Erkenntnisse zur Sicherheitslage werden
umgehend analysiert, ausgewertet und ausgetauscht. Die erforderlichen
Einsatz- und Ermittlungsmaßnahmen werden umgesetzt."
Landeskriminalamt NRW, Pressestelle, Tel.: 0211 / 939-7330, 7331, Fax: 0211 / 939-7339, Mail: pressestelle.lka(at)polizei.nrw.de, Völklinger Str. 49,
40221 Düsseldorf
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Datum: 02.09.2010 - 16:08 Uhr
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