Fundamentale Menschenrechtsverletzung bekämpfen
(ots) - Zwangsverheiratung wird ein eigener Straftatbestand
- Polizei wird handlungsfähiger
"Endlich ist die Einführung eines eigenen Straftatbestandes zur
Zwangsheirat beschlossene Sache", unterstützt der
BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen den Kabinettsvorschlag zur
Strafbarkeit einer Zwangsehe.
"Das Gesetz muss sich an der Schutzbedürftigkeit möglicher
betroffener junger Frauen orientieren", formuliert der
BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen die erforderliche Grundausrichtung
des Gesetzesvorschlages.
"Wenn Grünen-Politiker den Gesetzesvorschlag als Symbolpolitik
abtun, zeigt dies eine unglaubliche Abfälligkeit gegenüber den
tagtäglich mit Gewalt, Bedrohung und Folter konfrontierten Opfern
einer unter Zwang zustande gekommenen Verheiratung", kommentiert der
BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen die geäußerten Einschätzungen von
maßgeblichen Grünen-Politikern.
Unterstützung erfährt der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen von
Serap Cileli, die seit Jahren einen Kampf gegen Zwangsverheiratung
und für eine selbstbestimmte Frau führt und sich für die Aufnahme des
eigenen Straftatbestandes der Zwangsverheiratung im Strafgesetzbuch
eingesetzt hat. Serap Cileli ist Gründerin des Vereins peri e.V.
(Deutsch: Die gute Fee), dessen Vereinsziel es ist, sich für die
Einhaltung der Menschenrechte und die Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund einzusetzen. Serap Cileli wurde für dieses
Engagement, für die gleichberechtigte und selbstbestimmte Frau mit
Migrationshintergrund mehrfach ausgezeichnet. Dies tat auch der Bund
Deutscher Kriminalbeamter, der im Jahre 2007 den
BDK-Kriminalistenorden "Bul le meritè" an Serap Cileli verlieh.
"Um Zwangsehen wirksam und nachhaltig zu bekämpfen und
erfolgversprechend präventiv arbeiten zu können, müssen die
wesentlichen Bausteine einer erfolgreichen Prävention, Information,
Kontrolle und Sanktion in diesem Phänomenbereich verstärkt werden",
sind sich Serap Cileli und Klaus Jansen einig.
Der neue Gesetzesentwurf bleibt daher nicht ganz ohne Kritik: Um
Scheinehen zu verhindern, soll die Frist zur Erlangung eines
Aufenthaltstitels in der Bundesrepublik Deutschland von zwei auf drei
Jahre verlängert werden.
"Das verlängert lediglich das Martyrium vieler "Importbräute", ist
die gemeinsame gefundene Einschätzung von Serap Cileli und Klaus
Jansen.
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Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Pressesprecher
Bernd Carstensen
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Datum: 28.10.2010 - 20:31 Uhr
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