POL-CASTOR: ++Landespressekonferenz zum Castortransport++
Polizeipräsidenten Niehörster und Osterroth geben Auskunft zum geplanten Einsatz++
(ots) - In der ersten Novemberhälfte rollt ein Transport
mit elf Behältern atomaren Abfalls ins Wendland. Er kommt aus der
Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) und wird in das
Transportbehälterlager Gorleben transportiert. Die Planungen des aus
diesem Anlass stattfindenden Polizeieinsatzes stellten die
Präsidenten der Bundespolizeidirektion Hannover, Thomas Osterroth,
und der Polizeidirektion Lüneburg, Friedrich Niehörster, am heutigen
Mittwoch den Journalisten der Landespressekonferenz in Hannover vor.
Thomas Osterroth führte aus, dass die umfangreichen Planungen und
Vorbereitungen für den Einsatz, der insgesamt den Schutz von circa
1.000 km Schienenstrecke bedeute, abgeschlossen sind. Er unterstrich,
dass der professionellen Durchführung des Transporteinsatzes oberste
Priorität zugemessen wird.
Der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover rechnet mit
unterschiedlichen Protestaktionen. Dabei könnte es ein deutliches
Mehr an Protestpotential geben. "Ich setze auf friedlichen Protest.
Dazu gehört nicht die Begehung von Straftaten" so Osterroth. "Wo
jedoch im Schutz friedlicher Menschen Straftaten, wie etwa Schottern,
begangen werden, ist es unser Ziel, diese konsequent zu verfolgen.
Wir sind auf alle Szenarien eingestellt."
Er stellte weiterhin heraus, dass ein Aufenthalt im oder am Gleis
mit Lebensgefahren verbunden ist. "Ich möchte keine Personenschäden
auf der Bahn haben" ergänzte Osterroth.
"Das Thema Atomkraft ist mit 34 Jahren Protest im Wendland
verbunden und macht den Einsatz ganz besonders", so Friedrich
Niehörster. In diesem Jahr sei der Transport insgesamt medial sehr
viel präsenter als bei den letzten Transporten. Er erwarte weit mehr
Demonstrationsteilnehmer als 2008, seinerzeit hatten rund 14.500
Personen an der Auftaktdemonstration teilgenommen. Er teilte weiter
mit, dass zurzeit bereits mehr als 60 Anmeldungen zu Aktionen (Camps,
Mahnwachen, Demonstrationen) vorliegen. Jede einzelne dieser
Anmeldungen werde geprüft, auch die, die im örtlichen Bereich der
Allgemeinverfügung angemeldet werden. Der Ort innerhalb dieses
Bereichs allein sei kein Anlass, eine Demonstration nicht zu
bestätigen.
Für den gesamten Einsatzverlauf erwarte er einen lautstarken,
kreativen friedlichen Protest, aber auch kleinere Gruppierungen, die
den Anlass für ihre Zwecke nutzen und den Konflikt mit der Polizei
suchen würden. Er rechne mit technischen Blockaden, Sitzblockaden,
Kletteraktionen und Sabotageaktionen. Aber auch hierauf sei die
Polizei vorbereitet. Klar sei, dass man Straftaten und
Gewalttätigkeiten nicht dulden, sondern darauf lageangepasst
reagieren werde.
Große Sorge bereite ihm das Verhalten von Demonstranten, dass die
Polizei bei dem Einsatz anlässlich des Geflügelschlachthofes Wietze
im August diesen Jahres festgestellt habe. Hier hatten sich Personen
an Betonblöcken anscheinend so angekettet, dass für sie selbst keine
Lösungsmöglichkeit bestand. Ein Demonstrant musste, noch angekettet,
notärztlich versorgt werden. Niehörster warnte ausdrücklich vor
solchen leichtsinnigen Aktionen: "Wir möchten nicht, dass jemand
verletzt wird!" Weiter gehe er davon aus, dass im Wendland wieder
eine Vielzahl von Traktoren an den Aktionen beteiligt sein werden.
Diese werden zur Provokation und als Einschüchterungsmittel gegenüber
Polizeibeamten aber auch als Blockademittel genutzt. Niehörster
richtete den Appell an die Traktorfahrer, bei ihren Aktionen
niemanden zu gefährden oder gar zu verletzen.
Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und ein differenziertes
Vorgehen spiele für die Polizei eine große Rolle, so der Lüneburger
Polizeipräsident, eine besondere Kunst sei es, zwischen friedlichen
Demonstranten, eventorientierten Jugendlichen sowie gewalttätigen
Demonstranten zu differenzieren. "Man kann nicht alle über einen Kamm
scheren!" so Friedrich Niehörster. Sorgen mache er sich auch über die
durch einzelne Gruppen angekündigte Gewalt gegen Polizeibeamte. Die
Polizei ist neutral und die Beamtinnen und Beamten sollten nicht das
Ziel von Angriffen sein. Er hoffe, dass die friedlichen
Protestteilnehmer den gewaltbereiten Gruppierungen keine Deckung und
keine Rückzugsmöglichkeit bieten werden.
Zu der Anzahl der eingesetzten Beamten machten die Präsidenten
keine Angaben. Wie bereits in den Vorjahren werden die Zahlen der
Einsatzkräfte erst nach dem Transportende bekannt gegeben.
Beide Präsidenten wiesen zum Schluss noch einmal auf die
langjährige sehr gute Zusammenarbeit zwischen Bundes- und
Landespolizei hin. Auch dieser Einsatz werde wieder aus einer
gemeinsamen Befehlsstelle heraus geführt, von dort die unmittelbare
Koordination von Polizeikräften im Einsatzraum vorgenommen. Ziel sei
es, den sicheren Transport der Behälter von der deutsch-französischen
Grenze bis in das Transportbehälterlager Gorleben zu gewährleisten
und dabei friedliche Aktionen zu schützen.
Fotos zu dieser Meldung werden in Kürze nachgeliefert.
Polizeipressestelle zum Castor - Transport
Telefon: 04131/292900
Fax: 04131/291070
E - Mail: pressestelle-castor(at)pd-lg.polizei.niedersachsen.de
Internetauftritt: www.castoreinsatz.de
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Datum: 03.11.2010 - 15:47 Uhr
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