Castor-Demos: "Friedlicher Protest ja, Gewalt und Sabotage nein!"
Chef der Bundespolizei ruft zu gegenseitigem Respekt auf
(ots) - Tausende Bundespolizisten sichern an diesem
Wochenende den Castortransport ins niedersächsische Gorleben. Wegen
der hohen politischen Mobilisierung rechnet Deutschlands oberster
Bundespolizist, Matthias Seeger, mit einem fordernden Einsatz für
seine Kollegen: "Uns ist klar, dass das kein Spaziergang wird. Ich
bin aber davon überzeugt, dass die überwiegende Zahl der
Demonstranten bunt und friedlich gegen den Transport protestieren
werden. Das ist auch ihr gutes Recht auf Meinungsfreiheit", so der
Präsident des Bundespolizeipräsidiums. Die friedlichen Demonstranten
hätten aber auch die Pflicht, sich von Gewalttätern zu distanzieren.
Dazu zählt Seeger auch Gewalt gegen Sachen. "Wer Steine von
Gleisanlagen abträgt und das Gleisbett unterhöhlt, um Züge zu
stoppen, der macht sich wegen des Störens öffentlicher Betriebe
strafbar. Auch, wenn das die Initiatoren durch verharmlosende
Ausdrücke wie "Schottern" herunter spielen wollen. Gegen Sabotage und
alle anderen Formen von Gewalt werden unsere Beamten konsequent
vorgehen!" Seeger betonte, dass sich die breite Masse der
Demonstranten erfahrungsgemäß an die Anweisungen der Polizei halte.
Die Bundespolizisten stellten schließlich sicher, dass sich die
Veranstaltungen in geordneten Bahnen bewege. Im Gegenzug appelliert
Seeger, dass die Demonstranten sich auch in die Situation der
Polizisten hineinversetzten: "Unsere Beamten sind ein Teil der
Gesellschaft. Auch unter ihnen gibt es Kollegen, die der Atomkraft
skeptisch gegenüberstehen. Als Polizisten sind sie aber zur
politischen Neutralität verpflichtet und müssen ihren gesetzmäßigen
Auftrag erfüllen." Wichtig sei, dass sich alle Beteiligten
gegenseitig respektierten und an die Spielregeln des
Versammlungsgesetzes hielten. "Das heißt für mich: friedlicher
Protest ja! Ungesetzliches Handeln, Gewalt und Sabotage nein", so
Matthias Seeger.
Rückfragen bitte an:
Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
Kristian Veil
Telefon: (0331) 97997 1641
Fax: (0331) 97 99 93 895
E-Mail: presse(at)polizei.bund.de
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Datum: 05.11.2010 - 11:47 Uhr
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