Bereitschaftspolizei:
Ankündigung des Innenministers sorgt für Planungssicherheit
(ots) - "Ich begrüße die Entscheidung des Innenministers,
unabhängig von der Revision beim Bundesverwaltungsgericht 50 Prozent
der in den vergangenen Jahren angefallenen Bereitschaftsstunden beim
Castor-Einsatz (2005, 2006, 2008 und 2010) in Freizeit
auszugleichen", sagte Polizeipräsident Dr. Christian Grahl heute
Nachmittag in Hannover. Das sei eine ausdrückliche Anerkennung der
Bereitschaftspolizei für ihre schwierige Arbeit und biete die
notwendige Planungssicherheit für künftige Einsätze. "Ich halte es im
Interesse aller Beteiligten für geboten, eine endgültige juristische
Klärung der Bewertung von Bereitschaftsdiensten im Castor-Einsatz
herbeizuführen", betonte Dr. Grahl. Zwei einander widersprechende
Urteile des OVG in Lüneburg bedürften einer abschließenden
Entscheidung. Dies sei sicher auch für die aus anderen Bundesländern
in Niedersachsen eingesetzten Beamten von großem Interesse, so der
Behördenleiter. Bereits im vergangenen Jahr profitierte die ZPD von
einer Entscheidung des Innenministeriums, mit einer finanziellen
Vergütung die Überstunden der Einsatzbeamten sofort nach dem
Castor-Transport abzubauen. "Und schon vorher war es uns aus eigener
Kraft gelungen, mit einem wirksamen Überstundenmanagement den Umfang
der Mehrarbeit vor dem langen Castor-Einsatz deutlich zu minimieren",
erklärte Dr. Christian Grahl. Die Bereitschaftspolizei sei ohne
Einschränkungen einsatzbereit. Inzwischen liegt die Anzahl der
Überstunden - trotz deutlich gestiegener Einsatzbelastungen in der
Bereitschaftspolizei - im Schnitt bei nur noch 40./wo
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Datum: 14.02.2011 - 15:37 Uhr
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