110330-7-K Sicherheit ist gemeinsame Aufgabe
(ots) - Mit Erstaunen und Unverständnis hat die Polizei Köln
die Presseinformation der Stadt Köln vom 30.03.2011 zu einem an den
Oberbürgermeister (OB) persönlich gerichteten Brief zur Kenntnis
genommen.
In diesem Brief vom 17.03.2011 hatte Polizeipräsident (PP) Klaus
Steffenhagen den Kölner OB über die bevorstehende Räumung des
"Autonomen Zentrums" in Köln-Kalk, Wiersbergstraße 44 unterrichtet
und die denkbaren Szenarien nach einer Zwangsräumung skizziert.
Die Zielrichtung des Schreibens wurde mit dem letzten Satz des
Briefes sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: "Diese Gesamtdarstellung
dient lediglich dazu, Ihnen in Ihrer Verantwortung als OB die
Möglichkeit zu geben, alle denkbaren Entwicklungen bei ihren
politischen Entscheidungen zu berücksichtigen".
Die im Jahr 2007 geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen
der Stadt Köln und der Polizei Köln ist von dem Grundgedanken
getragen, dass die Sicherheit einer Großstadt gemeinsames Ziel und
Aufgabenfeld von Stadt und Polizei ist. Dabei kommt es entscheidend
darauf an, dass beide Partner die Wechselwirkungen aus dem eigenen
Zuständigkeitsbereich für den des Partners erkennen und frühzeitig
kommunizieren. Eine besondere Ausprägung findet dieser Grundgedanke
in der regelmäßig stattfindenden Sicherheitskonferenz. Dort tauschen
sich unter anderem OB Roters und PP Steffenhagen über aktuelle
Entwicklungen der Sicherheitslage in Köln aus.
Die bevorstehende Räumung des Objektes Wiersbergstraße 44 hat aus
polizeilicher Sicht Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Köln.
Dies gilt auch für die Stadt Köln selbst, die politischer Adressat
der Forderung nach einem kulturellen "Autonomen Zentrum" ist. Dies
wurde noch vor zwei Tagen durch eine entsprechende demonstrative
Aktion der Besetzer im Rathaus der Stadt Köln deutlich.
Auf die einzelnen Kritikpunkte der Stadt wird die Polizei Köln
nicht im Rahmen einer längeren Pressemitteilung reagieren. PP Klaus
Steffenhagen: "Im Sinne der seit Jahren vertrauensvoll und
erfolgreich praktizierten Kommunikation werde ich zur Klärung der
aufgetretenen Irritationen Herrn OB Roters ein persönliches Gespräch
in der kommenden Woche anbieten". (be)
Polizeipräsidium Köln
Leitungsstab / Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln
Tel.: 0221/229-5555
E-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de
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Datum: 30.03.2011 - 18:00 Uhr
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Köln
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Polizeimeldungen
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