Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der "Islamischen Jihad Union" (IJU)
(ots) - Nr. 16
Die Bundesanwaltschaft hat am 8. April 2011 vor dem
Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen
den 23-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ramazan B.
wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung
"Islamische Jihad Union" (IJU) erhoben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a
Abs. 5 StGB).
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen
folgender Sachverhalt dargelegt:
Die ausländische terroristische Vereinigung "Islamische Jihad
Union" (IJU) will Afghanistan von westlichem Einfluss befreien und
das Islamische Emirat der Taliban wiedererrichten. Ihre Mitglieder
stammen überwiegend aus Usbekistan. Sie rekrutiert aber auch in
Europa Mitglieder für ihren militanten Jihad.
Die IJU verübt Terroranschläge auf afghanische Regierungstruppen
und Angehörige der internationalen NATO-Schutztruppe ISAF. Ihre
europäischen Mitglieder haben daneben die Aufgabe, in ihren
Heimatländern Anschläge zu begehen, Mitglieder und Unterstützer für
die IJU zu werben sowie Geld und Logistikgegenstände für die
Organisation zu beschaffen. Wegen der Beteiligung der Bundeswehr an
dem Militäreinsatz der NATO in Afghanistan ist auch die
Bundesrepublik Deutschland ins Visier der IJU geraten.
Der Angeschuldigte kam Anfang des Jahres 2007 über das Internet in
Kontakt mit der IJU. Dabei lernte er den Medienverantwortlichen der
Organisation kennen, mit dem er sich in Internet-Chats, aber auch
während eines Aufenthalts in Istanbul Ende 2007 über Beiträge und
Jihad-Videos auf der Internetseite der IJU austauschte. Spätestens
seit dem Frühjahr 2007 teilte er die Ideologie und die Ziele der
terroristischen Vereinigung.
Von Februar bis August 2008 unterstützte der Angeschuldigte den
militanten Jihad der IJU durch drei Bargeldüberweisungen. Zunächst
ließ er dem Medienverantwortlichen der Vereinigung am 5. Februar 2008
100 Euro zukommen. Nachdem dieser ihn in der Folgezeit um weitere
finanzielle Unterstützung gebeten hatte, überwies der Angeschuldigte
am 13. Juni 2008 274 Euro sowie am 25. September 2008 250 Euro an
einen Mittelsmann der Organisation in der Türkei.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Marcus Köhler
Staatsanwalt
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Datum: 28.04.2011 - 09:57 Uhr
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