Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der "Deutschen Taliban Mujahideen" (DTM)
(ots) - Nr. 21
Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs heute (3. Juni 2011) Haftbefehl gegen
den 21-jährigen österreichischen Staatsangehörigen Maqsood L.
erlassen.
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, die ausländische
terroristische Vereinigung "Deutsche Taliban Mujahideen" (DTM)
unterstützt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 5 StGB).
Die "Deutschen Taliban Mujahideen" (DTM) verfolgen das Ziel, in
Afghanistan eine religiös-fundamentalistische Gesellschaftsordnung zu
errichten. Sie verüben Anschläge sowohl auf afghanische und
pakistanische Regierungstruppen als auch auf Mitglieder der
internationalen NATO-Schutztruppe ISAF. Wegen der Beteiligung der
Bundeswehr an dem Militäreinsatz der NATO ist auch die Bundesrepublik
Deutschland ins Visier der DTM geraten.
Der Beschuldigte soll im Auftrag eines DTM-Mitglieds Mitte Mai
2011 von Budapest nach Berlin gereist sein. Er soll versucht haben,
von seinem Auftraggeber ausgewählte Personen für eine Teilnahme am
militanten Jihad oder für eine finanzielle Unterstützung der DTM zu
gewinnen. Während seines Aufenthalts soll er etwa 1000 Euro für die
Organisation beschafft haben.
Kurz vor seiner Rückreise wurde er am 16. Mai 2011 in Berlin
aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der österreichischen
Justizbehörden wegen eines anderen Tatvorwurfs festgenommen. Seither
befand er sich in Auslieferungshaft.
Der Beschuldigte wurde heute Vormittag dem Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehl gegen ihn erlassen und
den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.
Mit den weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt
beauftragt. Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können
derzeit nicht erteilt werden.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Marcus Köhler
Staatsanwalt
Brauerstr. 30
76137 Karlsruhe
Telefon: +49 (0)721 8191-410
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Datum: 03.06.2011 - 14:12 Uhr
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