(435/2011) Polizei verfolgt Straftaten und keinen Kleinkram
(ots) - Göttingen
Donnerstag, 07. Juli 2011
GÖTTINGEN (ma) - Mit Verwunderung hat die Polizeidirektion
Göttingen zur Kenntnis genommen, dass die Arbeit der
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einem Kommentar des Göttinger
Tageblattes, im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine
Verhandlung vor dem Amtsgericht Göttingen wegen Körperverletzung, als
"gnadenlose Verfolgung jeden Kleinkrams" dargestellt wird. Gerade
angesichts einer zunehmenden Bereitschaft, Gewalt zur Durchsetzung
eigener Interessen einzusetzen, stellt dies aus Sicht der Polizei
eine unangemessene Bagatellisierung absichtlicher oder in Kauf
genommener Verletzungen anderer Menschen dar. Das gilt auch dann,
wenn keine besonders schwerwiegenden Verletzungen die Folge und
Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte betroffen sind, die ihre Aufgabe
im Auftrag der Gesellschaft und unter Inkaufnahme erheblicher
Gesundheitsrisiken wahrnehmen.
Körperverletzungen jeder Art und Schwere sind Straftaten. Deren
Verfolgung steht nicht, wie der Kommentar suggeriert, zur freien
Disposition einzelner Polizeibeamter oder der Polizeiführung. Jede
Straftat ist ohne Ansehen der Person oder des Motivs zu verfolgen.
"Dieses Legalitätsprinzip ist nicht "hirnlos", sondern stellt die
gleiche Behandlung aller vor dem Gesetz sicher und schützt die Bürger
vor einer willkürlichen Anwendung staatlicher Zwangsmittel durch
Polizei und Justiz", stellte Polizeipräsident Robert Kruse klar. "Wer
als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter eine "Göttinger Linie"
verfolgt, die diesen gesetzlichen Auftrag missachtet, setzt sich
selbst dem Risiko einer Strafverfolgung wegen Strafvereitelung im Amt
aus."
Anders als der Kommentator des Göttinger Tageblatts vermutet,
bietet die Polizei regelmäßig Kooperationsgespräche vor
Demonstrationen zur Deeskalation an. "Wir sind bereit für Gespräche,
die aber nicht zum Ziel haben können, dass die Polizei bei der
Begehung von Straftaten wegsieht oder rechtsfreie Räume zulässt. So
etwas kann und wird es nicht geben, auch nicht in Göttingen. Leider
werden diese Gesprächsangebote häufig nicht wahrgenommen oder
abgelehnt", so Kruse weiter.
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Datum: 07.07.2011 - 09:31 Uhr
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