Stellungnahme des Präsidenten der Deutschen Hochschule der Polizei zur Veröffentlichung durch den SPIEGEL
(ots) - Stellungnahme des Präsidenten der Deutschen
Hochschule der Polizei zu der Vorabmeldung des Magazins "Spiegel" vom
14.August 2011 "Verschwendung von Steuergeldern an Polizeihochschule"
und dem Artikel "Lieber Nebenjobs" im Heft 33/2011
Die in der Vorabmeldung des Spiegel getroffene Aussage "An der von
Bund und Ländern finanzierten Deutschen Hochschule der Polizei in
Münster sind in großem Stil Steuergelder verschwendet worden", die
unter Verweis auf einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes
Nordrhein-Westfalen getroffen wird, weise ich entschieden zurück. Zu
den Aussagen im Einzelnen nehme ich wie folgt Stellung:
Überkapazität beim Lehrpersonal
Die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) verfügt in 14
Fachgebieten über 29 Stellen für Lehrende: Professoren, Lehrkräfte
für besondere Aufgaben aus der Polizeipraxis und wissenschaftliche
Mitarbeiter. Die 14 Fachgebiete, die nach Gründung der DHPol
eingerichtet worden sind, decken ein breites Spektrum
unterschiedlicher wissenschaftlicher und polizeilicher Disziplinen
ab, die aufgrund des interdisziplinären Charakters der Aus- und
Fortbildung polizeilicher Führungskräfte und der
polizeiwissenschaftlichen Forschung zwingend erforderlich sind. Der
Landesrechnungshof NRW hat festgestellt, dass die Lehrenden ihre
Lehrverpflichtung nicht in vollem Umfang erfüllt haben. Die
tatsächliche Dimension ist jedoch aus verschiedenen Gründen
(Fehlberechung und Untererfassung) deutlich geringer. Den Lehrenden
war die volle Ausschöpfung ihres Lehrdeputats angesichts des noch
begrenzten Studien- und Fortbildungsangebots in der Aufbauphase der
noch sehr jungen Hochschule nicht möglich. Mit der nun anstehenden
Differenzierung und Ausweitung des Studien- und Fortbildungsangebotes
wird das Lehrpersonal sein Lehrdeputat vollständig erfüllen. Dies hat
die Hochschule - in Übereinstimmung mit seinem Kuratorium - in ihrer
Stellungnahme gegenüber dem Landesrechnungshof zum Ausdruck gebracht,
und dies ist auch Bestandteil des aktuell erstellten ersten
Hochschulentwicklungsplans für die Jahre 2012-2016. Bereits in dem ab
Oktober beginnenden neuen Studienjahr wird die Lehrleistung aller
Lehrenden deutlich erhöht. Außerdem wird das Fortbildungsprogramm
2012 der DHPol gegenüber 2011 von 50 auf 61
Fortbildungsveranstaltungen erweitert.
Der Präsident der DHPol und der Sprecher der Lehrenden legen Wert
auf die Feststellung, dass mit der Nichterfüllung des Lehrdeputats in
vollem Umfang keinesfalls eine Nichterfüllung arbeits- bzw.
beamtenrechtlicher Verpflichtungen verbunden war. Neben ihrer zweiten
Hauptaufgabe, der polizeiwissenschaftlichen Forschung, waren und sind
die Lehrenden in der Aufbauphase dieser relativ kleinen Hochschule
weit überdurchschnittlich in Angelegenheiten der akademischen
Selbstverwaltung eingebunden. Aber auch durch ihre Mitwirkung in
polizeilichen Gremien und Angelegenheiten, im europäischen Netzwerk
der europäischen Polizeihochschulen und -akademien (CEPOL) sowie
durch andere Verpflichtungen und Projekte wurde die nicht abgerufene
Lehrleistung ausgeglichen.
Nebentätigkeiten
Die von Lehrpersonal ausgeübten Nebentätigkeiten werden ganz
überwiegend im öffentlichen Dienst oder im Interesse der Hochschule
(z. B. Erstellung von Fachliteratur) wahrgenommen. Die Darstellung,
dass Aufgaben an der Hochschule nicht wahrgenommen worden sind, um
Freiräume für Nebentätigkeiten zu gewinnen, ist nicht zutreffend.
"Abwälzung" von Fortbildungsaufgaben auf externe Referenten Ebenso
unzutreffend ist die Aussage, dass Fortbildungsaufgaben der Lehrenden
auf externe Referenten "abgewälzt" worden seien. Fortbildungsseminare
der DHPol richten sich ganz überwiegend an Polizeibeamte des höheren
Dienstes, die in ihren Funktionen selbst Spezialisten sind. Deshalb
ist die Einbindung externer Referenten für wissenschaftliche und
praxisbezogene Spezialthemen traditionell ein Qualitätsmerkmal der
funktionsbezogenen Fortbildung, wie bereits bei der
Vorgängereinrichtung Polizei-Führungsakademie. Die Lehrkräfte der
DHPol erfüllen gleichwohl ebenfalls umfänglich Fortbildungsaufgaben.
In Bezug auf die Haushaltsansätze für externe Referenten besteht seit
Jahren ein strukturelles Defizit, so dass dieser Haushaltstitel
regelmäßig aus anderen Titeln gedeckt werden muss. Dies ist nach
nordrhein-westfälischem Haushaltsrecht ausdrücklich zugelassen.
Überkapazität bei den Unterkünften
Eine Überkapazität an Unterkünften besteht aus Sicht der DHPol
nicht, denn die Unterkünfte sind trotz schwankender
Studierendenzahlen zu 80% und mehr belegt. Dies wurde in der
Stellungnahme der DHPol gegenüber dem Landesrechnungshof ausführlich
begründet. Im Jahre 1998 wurde die Zahl der Unterkünfte nach
sorgfältiger Wirtschaftlichkeitsberechnung um 50 Einheiten erhöht,
weil regelmäßig Fortbildungsteilnehmer auf die Hotels der Stadt
Münster verteilt werden mussten, da die eigenen
Unterbringungsmöglichkeiten nicht ausreichten.
Abschließend ist festzustellen, dass sich das Kuratorium der DHPol
aus Vertretern der Länder und des Bundes bereits am 31. März und am
4. Mai intensiv mit der Prüfmitteilung des Landesrechnungshofs NRW
auseinander gesetzt hat. Soweit nachvollziehbar wird den Empfehlungen
des Landesrechnungshofs umfassend Rechnung getragen.
Klaus Neidhardt
Rückfragen bitte an:
Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)
Pressestelle
Norbert Reckers M.A.
Telefon: 02501-806-230
Fax: 02501-806-423
E-Mail: pressestelle(at)dhpol.de
www.dhpol.de
Datum: 14.08.2011 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Pol-DHPol
Stadt:
Münster
Kategorie:
Polizeimeldungen
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