110919.2 Stadt und Polizei schließen Mongols-Vereinsheim
(ots) - Beamte des Bauordnungsamtes der Landeshauptstadt und
der Polizeidirektion Kiel haben am Montag, 19. September 2011, in
einer gemeinsamen Aktion das Vereinsheim des MC Mongols geschlossen
und Werbeanlagen demontiert. "Wir lassen den Rockern in dieser Stadt
keinen Zentimeter Raum", erklärten Oberbürgermeister Torsten Albig
und der Leitende Kriminaldirektor Thomas Bauchrowitz.
Gegen 10.30 Uhr begannen Mitarbeiter des Bauordnungsamtes, ein
Werbeschild und eine Leuchtreklame in der Stoschstraße zu entfernen.
Dabei wurden Sie von einem starken Polizeiaufgebot begleitet.
Die Polizisten, unter der Führung des Leiters des 4.
Polizeireviers, Polizeirat Stefan Kunkat, waren dazu eingesetzt, die
städtischen Mitarbeiter bei der Durchsetzung der Verfügung vor
möglichen Übergriffen der Rockergruppierung zu schützen. Eingreifen
brauchten die Beamten aber nicht, weder Mitglieder des Klubs, noch
der Vermieter ließen sich bei der Aktion blicken, so dass die
Werbeanlagen ungestört demontiert und entfernt werden konnten. Die
Bauaufsichtliche Anordnung wird dem Vermieter jetzt per Post
zugestellt.
In der Anordnung weist die Stadt darauf hin, dass eine
baurechtliche Genehmigung für die Nutzung der Räume an der Ecke
Kaiserstraße/Stoschstraße als Vereinsheim für die MC Mongols nicht
vorliegt uns bisher auch nicht beantragt worden ist. Aus Sicht der
Bauaufsicht ist die Nutzung als Vereinsheim eines Motorradclubs mit
den Anforderungen eines allgemeinen Wohngebiets nicht verträglich. In
der Anordnung ist von "unzumutbaren" Störungen und Belästigungen, vor
allem durch an- und abfahrende Mitglieder, die Rede.
Die von der Polizei bereits festgestellte überörtliche Bedeutung
des Klubheims - es treffen sich dort auch befreundete Vereine anderer
Städte - passe ebenso wenig zur prägenden Wohnnutzung des Viertels.
Außerdem habe die Klubheimnutzung bereits zu gewalttätigen
Auseinandersetzungen geführt, die für die Nachbarschaft aus Sicht der
Stadt nicht zumutbar sind.
Auch für das etwa acht Meter lange Werbebanner und die
Leuchtreklame an der Stoschstraße gab es keine Genehmigung.
Allgemeine Werbung ist in Wohngebieten aber nur zulässig, wenn dort
auch die "Leistung" erbracht wird. Spätestens mit der Schließung des
Vereinsheims ist das ausgeschlossen, darum wurden die Werbeanlagen
sofort demontiert. Für Zuwiderhandlungen gegen die Schließung und die
Abnahme der Werbeanlagen hat die Stadt Kiel Zwangsgelder angedroht.
Der Direktionsleiter der Polizeidirektion Kiel, Leitender
Kriminaldirektor Thomas Bauchrowitz, zeigte sich mit der
durchgeführten Aktion sehr zufrieden. Seine Beamten haben in den
zurückliegenden drei Wochen täglich in den Abendstunden die
Polizeipräsenz im Stadtteil Gaarden deutlich erhöht. Unterstützung
erfuhren die Kieler Kollegen auch aus anderen Polizeidirektionen.
Insgesamt sind in den zurückliegenden Wochen etwa 280 Personen
kontrolliert worden. Die Polizisten stellten hierbei eine nicht
unerhebliche Anzahl von Messern, Baseball-Schlägern, langen
Axtstielen, sowie Schutzwesten sicher, ein sicheres Indiz dafür, dass
die Rocker auf gewalttätige Konfrontationen eingestellt sind.
Ziel der erhöhten Präsenz ist, ein Aufeinandertreffen
rivalisierender Rockergruppierungen zu verhindern, aber auch die
Bevölkerung zu schützen. "Wir werden weiterhin die Entwicklung sehr
genau im Auge behalten, unsere Maßnahmen werden konsequent und im
Sinne einer "Null-Toleranz-Strategie" gegenüber Rockergruppierungen
fortgeführt, so Thomas Bauchrowitz.
In der Anlage befindet sich ein Bild von der Demontage des
Vereinsschildes.
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Datum: 19.09.2011 - 14:47 Uhr
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