Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz?
(ots) - Jede Form von Extremismus ist eine erhebliche
Bedrohung für unser Land
"Extremismus, egal ob rechts, links oder islamistisch motiviert,
stellt eine erhebliche Bedrohung für unser Land da. Die Ermittlungen
zu entsprechenden Straftaten und zum Täterkreis sind meistens sehr
komplex, langwierig und personalintensiv. Was wir bisher zu der
Gruppierung rund um die beiden in einem Wohnmobil in Eisenach
erschossen aufgefundenen Männer wissen, scheint dem Rechtsextremismus
aber eine neue Dimension zu geben", beschreibt der
BDK-Bundesvorsitzende André Schulz die aktuelle Situation.
"Es erfordert nun kriminalistische, analytische, organisatorische
und logistische Höchstleistungen, wenn es die möglichen Verbindungen
der Tatkomplexe des Mordes an der Kollegin in Heilbronn, der
Mehrfachmorde mit derselben Waffe an acht Türken und einem Griechen
und den Raub- und weiteren Straftaten, wie den Anschlägen in Köln und
Düsseldorf, der Tätergruppe aus Zwickau zu ermitteln gilt", sagt der
BDK-Bundesvorsitzende André Schulz im Wissen um den bevorstehenden
Ermittlungsaufwand.
"Mutmaßungen sind in so einem Ermittlungsfall fehl am Platze, aber
es verwundert schon sehr, wie schnell sich die
Bundesgeneralstaatsanwaltschaft nach der Explosion des Hauses in
Zwickau und dem Auffinden der Leichen der beiden Täter zur
Gruppierung der Täter festgelegt hat und wie schnell über zwei
Dutzend Aktenordner mit Erkenntnisse über die Täter präsentiert
werden konnten.
Hier bin ich sehr auf die Ermittlungen, speziell zur Rolle des
Verfassungsschutzes, gespannt", so der BDK-Bundesvorsitzende André
Schulz.
"Wenn es sich verfestigen sollte, dass hier möglicherweise eine
rechtsterroristische Gruppierung geraubt und gemordet hat, werden wir
eine personelle Verschiebung der Kriminalistinnen und Kriminalisten
in diesen Ermittlungsbereich des polizeilichen Staatsschutzes
feststellen", sagt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz.
"Ich erwarte, dass das bekannt zu kleine Personal-Betttuch der
Sicherheitsbehörden, wie in den letzten Jahren schon mehrfach
praktiziert, dann aus anderen Bereichen, so z.B. der Bekämpfung des
islamistischen Extremismus, abgezogen und in die Ermittlungen zur
Erkenntnisgewinnung des Rechtsterrorismus gesteckt wird", ist die
Einschätzung des BDK-Bundesvorsitzende André Schulz und weiter, "ein
gefährliches und riskantes Spiel der Verantwortlichen, denn dann
droht in den anderen, den vernachlässigten Bereichen,
Informationsverlust und damit die Entstehung von "blinden Flecken".
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Datum: 13.11.2011 - 12:40 Uhr
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