Konsens hilft Kommunen aus der Schuldenfalle
(ots) - Für die 34 nordrhein-westfälischen
Kommunen in der größten finanziellen Not könnten schon bald die
ersten Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgezahlt werden.
"Wenn der Gesetzesentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen
in der kommenden Woche vom Landtag beschlossen wird, kann das Gesetz
noch in diesem Jahr in Kraft treten", erklärte Kommunalminister Ralf
Jäger heute (29. November) in Düsseldorf das weitere Verfahren. Die
bereitgestellten 350 Millionen Euro Landesmittel würden dann noch im
Dezember ausgezahlt werden. "Die heutige Einigung beweist: Die
Landespolitik zeigt Verantwortung", sagte Jäger.
Die Mittel aus dem Stärkungspakt, mit denen Kommunen - die
überschuldet sind oder denen Überschuldung droht - in den kommenden
Jahren rechnen können, ergeben sich aus einer Modellrechnung, die der
Kommunalminister vorgestellt hat. Danach bekommt die Stadt Oberhausen
in den nächsten Jahren 65,5 Millionen Euro. Die kreisangehörige Stadt
Castrop-Rauxel erhält 12,7 Millionen Euro jährlich und die Gemeinde
Welver 405.000 Euro. Grundlage dafür ist der Kompromiss, auf den sich
die rot-grüne Koalition und die FDP-Fraktion im Landtag geeinigt
haben und der nach den Worten Jägers einen "Durchbruch in der
Bewältigung der Finanzkrise der NRW-Kommunen" darstellt. Zum ersten
Mal in der Geschichte des Landes ist es jetzt möglich, zielgerichtet
den am stärksten verschuldeten Kommunen zu helfen. Denn wer sich
nicht mehr selbst aus der Schuldenfalle befreien kann, der braucht
Hilfe. "Wir halten Wort: Die Kommunen, deren Not am größten ist,
können sofort mit unserer Unterstützung rechnen. Wir werden gezielt
helfen und nicht Geld mit der Gießkanne verteilen", erklärte
Kommunalminister Jäger.
Doch die Hilfen gibt es nicht ohne Gegenleistung. Wie im
Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgesehen, müssen die Bürgermeister und
Räte ihren Beitrag leisten. "Jetzt sind die Kommunen am Zug", stellte
Jäger fest. "Die Kämmerer müssen Vorschläge erarbeiten, wie in
Zukunft ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann. Dann ist der
Rat in der Pflicht. Denn wir setzen auf eine selbstbestimmte
Haushaltspolitik und die Eigenverantwortung der Kommunen",
unterstrich Jäger. Beim Erarbeiten der jeweiligen
Konsolidierungspläne vor Ort bietet das Land zur Unterstützung eine
professionelle Beratung durch eine Task-Force an.
Das Konzept des Stärkungspaktes Stadtfinanzen basiert wesentlich auf
wissenschaftlichen Ergebnissen. So werden 80 Prozent des Geldes auf
der Grundlage einer finanzwissenschaftlichen Berechnung der
Professoren Dr. Martin Junkernheinrich und Dr. Thomas Lenk verteilt,
die im Februar 2011 ihr Gutachten "Haushaltsausgleich und
Schuldenabbau" vorgelegt hatten. Das Gutachten war noch von der
Vorgängerregierung in Auftrag gegeben worden. 20 Prozent der
Landeshilfe werden als Grundbetrag über einen Einwohnerschlüssel
gezahlt. Dadurch wird erreicht, dass auch die kleineren Gemeinden
ausreichende Leistungen aus dem Stärkungspakt erhalten.
Die Gutachter haben einen Mehrjahresdurchschnitt der Haushaltsdaten
der Jahre 2004 bis 2007 gebildet und bei den Soziallasten auch noch
die Daten des Jahres 2008 berücksichtigt. Ebenfalls eingerechnet
wurde eine Prognose zur Höhe und Entwicklung der Zinslast für
Liquiditätskredite. Auf diese Weise ergibt sich ein konkretes und
besonders umfassendes Bild der Kommunalfinanzen. "Die
Mittelverteilung wird hierdurch auf eine breite Datengrundlage
gestellt. So können wir Einzelereignisse und konjunkturbedingte
Schwankungen ausgleichen", betonte Jäger.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist bereits das zweite große
Hilfspaket, das die Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen
auf den Weg gebracht hat. In einem ersten Schritt hatte das Land
unmittelbar nach dem Regierungswechsel den kommunalen Steuerverbund
um mehr als 300 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Hiervon
profitieren alle Kommunen. Für die 34 Gemeinden in der ersten Stufe
des Stärkungspaktes bedeutet dies jährliche Verbesserungen von 41,7
Millionen Euro. Insgesamt erhalten sie im nächsten Jahr rund 1,6
Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Für die Stadt
Oberhausen bedeutet dies 155 Millionen Euro, für Castrop-Rauxel 51
Millionen Euro und Welver bekommt 3,8 Millionen Euro.
Außerdem können die Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen die
schrittweise ansteigende Übernahme der Soziallasten durch den Bund
einplanen. Der Bund wird ab 2014 die Ausgaben im Bereich der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung voll übernehmen.
Träger dieser Aufgabe sind die kreisfreien Städte und die Kreise. Sie
können dann mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 78 Millionen
Euro jährlich rechnen. Für Oberhausen bedeutet dies voraussichtlich
elf Millionen Euro. Bei den kreisangehörigen Kommunen werden indirekt
Entlastungen bei der Kreisumlage erwartet.
Dass eine Konsolidierung der Haushalte möglich ist, zeigt ein
Finanzgutachten für die Stadt Wuppertal, das Mitte November
veröffentlicht wurde. "Gemeinsam schaffen wir eine realistische
Perspektive. Es wird ein Kraftakt für Land und Kommunen, aber er
lohnt sich", versicherte der Kommunalminister.
Jäger appellierte erneut an den Bund: Denn gerade dessen Gesetze
haben dazu geführt, dass immer mehr Kommunen in finanzielle
Schwierigkeiten geraten: "Wir erwarten daher, dass der Bund seine
Verantwortung für die Kommunen stärker wahrnimmt. Er muss die
Kommunen beim enormen Anstieg der Soziallasten, insbesondere bei der
Eingliederung für behinderte Menschen, finanziell unterstützen."
Eine Tabelle mit Erläuterungen zu den voraussichtlichen
Entlastungswirkungen für die 34 Kommunen finden Sie in der Box
"Presseinformationen" auf der Internet-Seite:
http://www.mik.nrw.de/startseite/hilfen-fuer-kommunen.html
Innenministerium NRW
Pressestelle
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Tel.: 0211/871-2300
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Datum: 29.11.2011 - 14:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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Polizeimeldungen
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