Kein NPD-Verbotsantrag: Bundestag vergibt Chance auf klares Signal gegen Rechtsextremismus
(ots) - NRW-Innenminister Jäger: "Es reicht nicht
aus, über Demokratie zu reden. Man muss sie leben und für sie
eintreten".
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des
Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag hat als "nicht
überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet. "Ein
gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares
Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche
Rechtsextremisten gewesen", erklärte Jäger. "Diese Chance ist nun
vertan." Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei,
parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen.
"Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in
weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist
angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders
bedauerlich."
Für den NRW-Innenminister steht fest: Ein Verbotsverfahren ist
zwar nicht der einzige, aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen
Rechtsextremisten. "Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in
unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer
Verfassung zu schützen", unterstrich Jäger. "Die NPD bereitet den
Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre
Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch. Sie gefährdet
das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land."
Auf der Grundlage der sorgfältig zusammengestellten
Materialsammlung der Länder und des Bundes sieht der
NRW-Innenminister weiterhin gute Chancen, ein Verbot zu erreichen.
"Ich finde es unerträglich, dass wir diesen organisierten Rassismus
aus Steuermitteln unterstützen", betonte Jäger. "Wir haben die
Voraussetzung geschaffen, damit wir der NPD den Geldhahn zudrehen.
Wir können einen entscheidenden Schritt weiterkommen, um diesen
braunen Sumpf auszutrocknen. Wir sollten diese Chance nutzen."
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Datum: 25.04.2013 - 15:50 Uhr
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