130602 - 484 Frankfurt-Innenstadt: Vorläufige Bilanz des gestrigen Blockupy-Aufzugs (Nachtrag zu unseren Meldungen 479 und 480)
(ots) - Der Teilausschluss wurde notwendig, weil nicht
nur gegen mehrere Auflagen der Versammlungsbehörde verstoßen wurde,
sondern auch gegen Rechtsvorschriften des Versammlungsgesetzes
(Vermummungsverbot, Schutzwaffen). Zudem wurden die Einsatzkräfte mit
Farbbeuteln und Pyrotechnik beworfen.
Der verantwortliche Versammlungsleiter wurde mehrfach darauf
hingewiesen, die Demonstranten zur Einhaltung der Auflagen und
Rechtsvorschriften aufzufordern.
Alle Angebote seitens Polizei und Versammlungsbehörde an den
Versammlungsleiter, die Demonstration mit den nicht vom
Teilausschluss betroffenen Teilnehmern auf der angemeldeten Strecke
fortzusetzen, wurden ebenso abgelehnt, wie das Angebot der
Zusammenführung der verbliebenen Demonstrationsteilnehmer.
Den separierten Demonstranten wurde darüber hinaus in mehreren
Gesprächen vorgeschlagen, nach dem kontrollierten Ablegen der
Vermummungsgegenstände und der verknoteten Transparente weiter an der
Versammlung teilnehmen zu können. Auch darauf wurde nicht reagiert.
Um 20.20 Uhr wurde die Versammlung von der Versammlungsbehörde für
beendet erklärt.
Im Bereich des Teilausschlusses befanden sich etwa 900 Personen.
Diese wurden einzeln zum Teil unter erheblichem Widerstand aus der
Gruppe herausgeführt und nach Feststellung der Identität vor Ort
wieder entlassen.
Sowohl durch die eingeschlossenen, als auch durch die verbliebenen
Demonstranten wurden die Einsatzkräfte mittels Pyrotechnik, spitzen
Gegenständen, Holzlatten, Fahnenstangen, Pfefferspray, Tritten sowie
Flaschen- und Farbbeutelwürfen angegriffen. Daraufhin kam es seitens
der Polizei zu mehreren Festnahmen. Es wurden auch Pfefferspray und
Schlagstock eingesetzt.
Eine Polizistin wurde von einem Pflasterstein getroffen. Durch
einen gezielt ausgeführten Schlag mit einem unbekannten Gegenstand in
den Unterleib wurde ein Polizist verletzt und zur Behandlung in ein
Krankenhaus gebracht. In beiden Fällen verhinderte nur die
Schutzkleidung schwere Verletzungen.
Letztlich wurden 21 Polizisten verletzt.
Auf Seiten der Demonstrationsteilnehmer ist der Polizei bis zum
jetzigen Zeitpunkt eine verletzte Person bekannt.
Nachdem die Personen weggeführt waren, wurden in dem Bereich
zahlreiche pyrotechnische Gegenstände aufgefunden und sichergestellt.
Darunter auch ein Abschussgerät für Leuchtkugeln.
Darüber hinaus wurden zahlreiche Vermummungsgegenstände, selbst
gebastelte Schutzschilde und mit Farbe gefüllte Glasflaschen
sichergestellt.
Es kam zu 45 vorläufigen Festnahmen aufgrund von
Körperverletzungen, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und
Sachbeschädigungen.
Nach Beendigung der Versammlung um 20.20 Uhr erfolgte am gleichen
Ort bis etwa 23.00 Uhr eine Spontandemonstration mit etwa 1.000
Teilnehmern.
Kurz darauf gingen die Teilnehmer in Richtung Hauptbahnhof. Dabei
kam es zu zum Zünden von Pyrotechnik und vereinzelten Flaschenwürfen
auf Polizisten.
Am Abend und in der Nacht kam es zu folgenden Vorfällen, die
möglicherweise in Verbindung mit den Blockupy-Protesten stehen:
Um 23.15 Uhr wurden mehrere Scheiben eines Gebäudes der Deutschen
Bundesbank in der Wilhelm-Eppstein-Straße mit Steinen beworfen und
beschädigt. Gläser mit Farbe wurden gegen das Gebäude geschleudert.
Um 03.30 Uhr wurden mehrere Scheiben einer Bankfiliale in der
Glauburgstraße beschädigt. Bei beiden Taten entstand ein Schaden in
Höhe von mehreren tausend Euro.
Für morgen, Montag, den 03.06.2013, ist eine Pressekonferenz
geplant. Eine Einladung dazu wird morgen erfolgen.
(Pressestelle Polizeipräsidium Frankfurt, Tel.: 069 / 755-82110)
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Datum: 02.06.2013 - 15:11 Uhr
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