Haushalt der Hansestadt Stralsund genehmigt
Innenminister Caffier erkennt ernsthafte Bemühungen um strikte Haushaltskonsolidierung an
(ots) - Das Ministerium für Inneres und Sport hat über
den Haushalt der Hansestadt Stralsund entschieden. Mit der
öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch die Hansestadt
kann damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden.
Die Hansestadt Stralsund konnte für das Haushaltsjahr 2013 keinen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im Finanzhaushalt besteht eine
Deckungslücke in Höhe von ca. 10 Mio. EUR, im Ergebnishaushalt wird
ein Defizit von 4,89 Mio. EUR ausgewiesen. Auf Grundlage der
vorgelegten Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2014 2016 werden
auch in den Folgejahren Jahresfehlbeträge erwirtschaftet.
Mit Blick auf diese Entwicklung hat das Ministerium eine
Einsparvorgabe für das Haushaltsjahr 2013 angeordnet: "Ich erkenne
bei der Hansestadt Stralsund ernsthafte Bemühungen um eine strikte
Haushaltskonsolidierung. Das erarbeitete Haushaltssicherungskonzept,
das im Juni von der Bürgerschaft beschlossen werden soll, sieht für
das laufende Haushaltsjahr bereits einige Einsparmaßnahmen vor.
Insoweit besteht Einvernehmen mit der Hansestadt, dass eine
Verbesserungsvorgabe in Höhe von 4 Mio. EUR leistbar ist. Ihren
Konsolidierungswillen muss die Hansestadt nunmehr im Rahmen der
Haushaltsdurchführung 2013 beweisen", so Innenminister Lorenz
Caffier.
Positiv bewertet der Innenminister, dass die Hansestadt Stralsund
seit 2009 auf Kreditaufnahmen verzichtet und in Folge dessen der
Schuldenstand der Hansestadt Stralsund um etwa 14 Mio. EUR auf rund
105 Mio. EUR reduziert werden konnte.
Durch den Einsatz von Fördermitteln können die wichtigen
Investitionsvorhaben der Hansestadt Stralsund dennoch in Angriff
genommen bzw. fortgesetzt werden. Darüber hinaus beabsichtigt die
Hansestadt die Mittel aus dem Wertausgleich der
Vermögensauseinandersetzung mit dem Landkreis Vorpommern Rügen für
Investitionen in den Jahren 2013 bis 2015 einzusetzen. Wesentliche
Vorhaben dieses Haushaltsjahr sind z. B. die Gleisanbindung des
Frankenhafens, die Sanierung des Goethe-Gymnasiums und der Ausbau von
Radwegen.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 11.06.2013 - 17:00 Uhr
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