NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf - NRW-Innenminister Jäger zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz:
(ots) - Hilfe für syrische Flüchtlinge -
Zertifizierung von Sicherheitsdiensten in Fußballstadien
NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf als bisher vorgesehen. Auf
ihrer Herbsttagung in Osnabrück einigten sich die Innenminister von
Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf
10.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. Rund 2.100
Schutzbedürftige aus Syrien finden auf diese Weise Zuflucht in NRW.
Innenminister Jäger begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige
Richtung. Zusätzlich hebt NRW die Kontingentierung seines
Aufnahmeprogramms für Familienangehörige hier lebender Syrer auf.
"Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und den
Nachbarstaaten spitzt sich täglich zu. Angesichts des Ausmaßes dieser
humanitären Katastrophe entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit,
hier zu helfen", betonte Jäger.
Der NRW-Innenminister hatte zuvor bei seinen Kollegen für eine
deutliche Aufstockung der Aufnahme geworben. "Zwei Millionen Syrer
sind auf der Flucht. Es wurde deshalb Zeit, dass der Bund den
öffentlichen Forderungen nach einer größeren humanitären Hilfe
entspricht", erklärte Jäger. Ursprünglich hatte das
Bundesinnenministerium die bundesweite Aufnahme von 5.000
schutzbedürftigen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen angeordnet,
1.061 davon in NRW. Rund 400 von ihnen sind bereits hier angekommen.
Zusätzlich zum Bund starteten im Herbst 15 Bundesländer eigene
Pro-gramme speziell für Verwandte in Deutschland lebender Syrer. Das
NRW-Innenministerium ermöglicht bislang, insgesamt 1.000
Aufenthaltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge zu erteilen, die zu
ihren in NRW lebenden Verwandten einreisen wollen. Wegen der
anhaltend hohen Nachfrage wird das NRW-Innenministerium diese
Höchstgrenze aufheben. Eine gute Nachricht für die mehr als 4.500
Flüchtlinge, die bereits auf einer Warteliste registriert sind. "Auch
diese Fälle werden wir prüfen und dort, wo die Aufnahmekriterien
erfüllt sind, die Einreise ermöglichen", führte Jäger aus. Zu den bei
den Kommunen anfallenden Krankenkosten erklärte der Minis-ter, das
Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu suchen.
Auf Grundlage der Aufnahmeregelung des NRW-Innenministeriums
erteil-ten die Ausländerbehörden bisher in mehr als 500 Fällen grünes
Licht für die Einreise. In 69 Fällen wurden die erforderlichen Visa
ausgestellt, 17 Syrer konnten schon von ihren Angehörigen in Empfang
genommen werden.
Im Frühjahr 2014 wird sich die Innenministerkonferenz erneut mit
der Situation syrischer Flüchtlinge befassen.
Sicherheit in den Stadien: Im Schulterschluss mit Verbänden und
Vereinen gegen Gewalt
NRW-Innenminister Jäger und seine Kollegen wollen den
eingeschlagenen Kurs zu mehr Sicherheit im Stadion gemeinsam mit den
Fußballverbänden und -vereinen fortsetzen. "Wir brauchen den
Schulterschluss zwischen Verbänden und Vereinen, der Polizei und den
friedlichen Fans, um die Sicherheit beim Fußball weiter zu
verbessern", erklärte Jäger. Der NRW-Innenminister kündigte an, auf
die Fußballverantwortlichen zuzugehen. Im Dialog werde er ausloten,
wie erkannte Defizite abgestellt werden können. "Wir haben das
gemeinsame Interesse, Gewalttäter und Chaoten aus den Stadien
herauszuhalten", führte Jäger aus. "Die Konzepte liegen auf dem
Tisch, bei der Umsetzung ist noch Luft nach oben."
Besonderen Wert legen der NRW-Innenminister und seine Kollegen
dabei auf eine bessere Qualifikation der Ordner in den Stadien. Sie
fordern eine rechtsverbindliche Vorgabe qualitätssichernder Standards
für private Sicherheitsdienste. "Mit einer Zertifizierung ließe sich
sicherstellen, dass die Vereine nur solche Mitarbeiter in den
Stadien einsetzen, die ausreichend geschult und angemessen auf ihre
schwierige Aufgabe vorbereitet sind", erläuterte Jäger. Die
Ordnungskräfte müssen in der Lage sein, wirksame Einlasskontrollen zu
machen, eine Trennung der Fangruppen sicherzustellen und Block- und
Platzstürme zu verhindern. "Eine Aufgabe, die nur mit einer guten,
standardisierten Ausbildung leistbar ist", betonte der Minister.
Der NRW-Innenminister will erreichen, mit der Qualifizierung von
Sicherheits- und Ordnungsdiensten auf Dauer weniger Polizisten bei
Fußballspielen einzusetzen. Allein in der vergangenen Saison
2012/2013 wandte die Polizei NRW an Standorten der ersten vier
Spielklassen über 560.000 Einsatzstunden auf. "Das ist dem
Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln", mahnte Jäger. "Unser
gemeinsames Ziel ist es doch, die einzigartige Fan-Kultur, diese
tollen Erlebnisse, zu bewahren. Die NRW-Polizei wird weiter
konsequent gegen Straftäter vorgehen. Die vielen friedlichen
Fußballfans wollen wir weiter unterstützen."
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Datum: 06.12.2013 - 12:14 Uhr
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