{"id":15433,"date":"2013-03-05T15:04:00","date_gmt":"2013-03-05T14:04:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prosos.org\/sosvz\/?guid=ceea77edca248b7e84e264be6d5133a3"},"modified":"2013-03-05T15:04:00","modified_gmt":"2013-03-05T14:04:00","slug":"klare-rechtsgrundlage-fur-die-nrw-polizei-hilft-bei-der-suche-von-vermissten-menschen-minister-jager-wirksamkeit-und-rechtstaatlichkeit-polizeilichen-handelns-sind-unser-masstab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.prosos.org\/sosvz\/klare-rechtsgrundlage-fur-die-nrw-polizei-hilft-bei-der-suche-von-vermissten-menschen-minister-jager-wirksamkeit-und-rechtstaatlichkeit-polizeilichen-handelns-sind-unser-masstab-15433.html","title":{"rendered":"Klare Rechtsgrundlage f\u00fcr die NRW-Polizei hilft bei der Suche von vermissten Menschen \/ Minister J\u00e4ger: Wirksamkeit und Rechtstaatlichkeit polizeilichen Handelns sind unser Ma\u00dfstab"},"content":{"rendered":"Die Landesregierung hat den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westf\u00e4lischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Zudem sollen bew\u00e4hrte Mittel im Kampf gegen Kriminalit\u00e4t weiter erlaubt bleiben. \u201eUnsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren. Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen gen\u00fcgen. Das ist unser Ma\u00dfstab\u201c, sagte Innenminister Ralf J\u00e4ger in D\u00fcsseldorf. Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden k\u00f6nnen.\n<p class=\"syndicated-attribution\"><br \/><a target='_blank' href='http:\/\/www.nrw.de\/landesregierung\/klare-rechtsgrundlage-fuer-die-nrw-polizei-hilft-bei-der-suche-von-vermissten-menschen-14122\/'> komplette Meldung auf Meldungen aus dem Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales lesen<\/a><br \/><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Landesregierung hat den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westf&auml;lischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen f&uuml;r die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Zudem sollen bew&auml;hrte Mittel im Kampf gegen Kriminalit&auml;t weiter erlaubt bleiben. &bdquo;Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren f&uuml;r Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren. Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen gen&uuml;gen. Das ist unser Ma&szlig;stab&ldquo;, sagte Innenminister Ralf J&auml;ger in D&uuml;sseldorf. Der Gesetzentwurf enth&auml;lt daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden k&ouml;nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-15433","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nordrhein-westfalen"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v24.9 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Klare Rechtsgrundlage f\u00fcr die NRW-Polizei hilft bei der Suche von vermissten Menschen \/ Minister J\u00e4ger: Wirksamkeit und Rechtstaatlichkeit polizeilichen Handelns sind unser Ma\u00dfstab<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Landesregierung hat den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westf&auml;lischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht. 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