{"id":16910,"date":"2013-03-22T09:34:18","date_gmt":"2013-03-22T07:34:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prosos.org\/sosvz\/?guid=a9823a052787175b32d1432a73e9b7ff"},"modified":"2013-03-22T09:34:18","modified_gmt":"2013-03-22T07:34:18","slug":"die-rechte-bleibt-auch-als-partei-im-visier-der-sicherheitsbehorden-minister-jager-wir-sehen-beim-rechtsextremistischen-landesverband-und-den-kreisverbanden-ganz-genau-hin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.prosos.org\/sosvz\/die-rechte-bleibt-auch-als-partei-im-visier-der-sicherheitsbehorden-minister-jager-wir-sehen-beim-rechtsextremistischen-landesverband-und-den-kreisverbanden-ganz-genau-hin-16910.html","title":{"rendered":"\u201eDie Rechte\u201c bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbeh\u00f6rden \/ Minister J\u00e4ger: Wir sehen beim rechtsextremistischen Landesverband und den Kreisverb\u00e4nden ganz genau hin"},"content":{"rendered":"Eine intensive rechtliche Pr\u00fcfung hat ergeben, dass f\u00fcr \u201eDie Rechte\u201c zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt. \u201eDas \u00e4ndert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie. Neonazis bleiben Neonazis, egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind\u201c, erkl\u00e4rte Innenminister Ralf J\u00e4ger in D\u00fcsseldorf, nachdem er den Landtag \u00fcber den rechtlichen Status von \u201eDie Rechte\u201c informiert hat. Der Landesverband und die Kreisverb\u00e4nde der rechtsextremistischen \u201eDie Rechte\u201c werden auch in Zukunft im Visier der nordrhein-westf\u00e4lischen Sicherheitsbeh\u00f6rden bleiben. \u201eWir gehen weiter entschieden gegen den rechten Mob vor. Deshalb habe ich die rechtsextremistischen Kameradschaften verboten. Und wir werden auch weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um den braunen Sumpf trocken zu legen\u201c, sagte J\u00e4ger.\n


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Eine intensive rechtliche Prüfung hat ergeben, dass für „Die Rechte“ zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt. „Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie. Neonazis bleiben Neonazis, egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf, nachdem er den Landtag über den rechtlichen Status von „Die Rechte“ informiert hat. Der Landesverband und die Kreisverbände der rechtsextremistischen „Die Rechte“ werden auch in Zukunft im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben. „Wir gehen weiter entschieden gegen den rechten Mob vor. Deshalb habe ich die rechtsextremistischen Kameradschaften verboten. Und wir werden auch weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um den braunen Sumpf trocken zu legen“, sagte Jäger.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-16910","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nordrhein-westfalen"],"yoast_head":"\n\u201eDie Rechte\u201c bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbeh\u00f6rden \/ Minister J\u00e4ger: Wir sehen beim rechtsextremistischen Landesverband und den Kreisverb\u00e4nden ganz genau hin<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Eine intensive rechtliche Prüfung hat ergeben, dass für „Die Rechte“ zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt. „Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie. 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